Parteien Regierungskrise: Opposition zurückhaltend

Berlin / Thomas Block, Andre Bochow, Stefan Kegel 20.06.2018
Der Asylstreit stürzt die Regierung in die Krise. Wer springt im Ernstfall für die CSU ein? Es herrscht Zurückhaltung.

Der große Gewinner des Unions-Zanks um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ist zweifellos die AfD. Doch Alexander Gauland  sieht an diesem Dienstag aus, als zöge Jerome Boateng nach der Weltmeisterschaft bei ihm ein. Der Chef der AfD-Fraktion schaut stoisch vor sich hin. Er und vier Mitabgeordnete stellen den „Notfallplan Integration“ vor – umfassende Grenzkontrollen, Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge, konsequentere Abschiebungen und, ja,  Abweisungen an der Grenze.  An Beatrix von Storchs Mundwinkeln scheinen schwere Gewichte zu hängen.  „Ohne uns würde die CSU nicht den Versuch machen, zu kämpfen“,  leitet Gauland zurückhaltend ein. Nur der Abgeordnete Gottfried Curio lächelt ab und an. Die Kollegen lächeln nicht zurück. Jetzt nur keine Schadenfreude.

Dabei müssten die vergangenen Wochen der AfD-Spitze vorgekommen sein wie ein Kindergeburtstag mit vielen Geschenken. Erst bietet der Bamf-Skandal den Rechtspopulisten die perfekte Bühne für neue Forderungen nach dem „Untersuchungsausschuss Angela Merkel“. Und jetzt der Flüchtlings-Krach zwischen der Bundeskanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer. Doch richtig froh ist man nicht. Schließlich fürchtet man, dass „die CSU mit Copy und Paste das AfD-Programm kopieren möchte, um die Wahl in Bayern zu gewinnen“, sagt Curio.

Liberale stehen nicht bereit

Wie die AfD, so auch die anderen. Fast alle Oppositionsparteien reagieren merkwürdig gehemmt auf die Krise der Regierung. Die Grünen etwa geben sich gerade so, als seien sie das erste Mal in der Tanzstunde. Sie hoffen darauf, aufgefordert zu werden und fürchten sich gleichzeitig  davor. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind, zu regieren“, sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die CSU geht, die Grünen kommen. Oder? Die Co-Parteivorsitzende Annalena Baerbock ist deutlich zurückhaltender.  „Wenn wir in ein paar Wochen in einer Situation sind, wo geredet wird, dann werden wir reden“, erklärt sie. Auf keinen Fall würden die Grünen „automatisch in einen Koalitionsvertrag einsteigen“.

Auch in der FDP geht man davon aus, dass es besser ist, nicht zu regieren als mit Merkel zu regieren. „Wir sind kein Notnagel“, verkündete Parteichef Christian Lindner.  „Sollte die große Koalition wider Erwarten zerbrechen, wird es Neuwahlen geben müssen“, sagte er der „SÜDWEST PRESSE“. Dass Merkel da nochmal antreten würde, dürften nicht mal Menschen denken, die Deutschland noch für den nächsten Fußball-Weltmeister halten. Nur der baden-württembergische Landeschef Michael Theurer zuckte kurz in Richtung Regierungsbeteiligung, doch wurde er von Lindner schneller wieder zurückgepfiffen.

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