Sondierungen Die SPD sucht noch immer nach dem richtigen Kurs

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. © Foto: dpa
Berlin / Gunther Hartwig 15.12.2017
Nach dem ersten Gespräch mit CDU und CSU will die SPD am Freitag entscheiden, wie es weiter geht. Die Union steuert auf eine Koalition zu, die Genossen zieren sich noch.

Zweieinhalb Stunden dauerte das erste Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD am Mittwochabend, es war ein „offenes und vertrauensvolles Gespräch“, wie hinterher mitgeteilt wurde. Den Durchbruch zu Koalitionsverhandlungen hat die Runde im Büro von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder aber noch nicht geschafft. Während die Union erklärte, dass sie jetzt „gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen“ wolle, muss sich SPD-Boss Martin Schulz am Freitag von den Führungsgremien seiner Partei grünes Licht für weitere „ergebnisoffene“ Gespräche mit CDU und CSU holen.

Dass die Union mit den Sozialdemokraten über nichts anderes reden will als über eine schwarz-rote Koalition, macht schon das Wort von der „stabilen Regierung“ in ihrer Verlautbarung nach dem ersten Treffen deutlich. Dabei handelt es sich nach allgemeinem Verständnis um die Chiffre für eine „Koalition“ aus Union und SPD. Dass dieser explizite Begriff in der Mitteilung vermieden wurde, deutet darauf hin, dass Angela Merkel und Horst Seehofer wissen, wie umstritten ein solches Bündnis der Volksparteien in der SPD ist.

Keine „Kooperationskoalition“

CDU und CSU machten den beiden Vertretern der SPD, Martin Schulz und Andrea Nahles, bei der Unterredung mehr oder weniger klar, dass für sie weder eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung noch eine „Kooperationskoalition“ in Frage kämen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte im Vorfeld gesagt, diese von der SPD-Linken empfohlene „KoKo“ sei „Kokolores“ und könne nicht ernsthaft zur Debatte stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel informierte den CDU-Vorstand am Donnerstag in einer Telefonkonferenz über das Gespräch mit der SPD.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling bekräftigte als Exponent des linken SPD-Flügels am Donnerstag, dass auch das „KoKo“-Modell weiter auf dem Tisch bleiben müsse. Für die SPD gelte im Blick auf eine Zusammenarbeit mit der Union: „Kooperieren ja, aber nicht heiraten.“ Es wird erwartet, dass es am Freitag über die offenbar starre Ablehnung der Union gegenüber anderen Optionen als einer Koalition in den SPD-Führungsgremien zu heftigen Kontroversen kommen dürfte.

Verständnis für den schwierigen Klärungsprozess bei den Sozialdemokraten äußerte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie respektiere, „dass die SPD ihre eigene Position noch finden muss“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen drängte die SPD zu zügigen Koalitionsgesprächen. Aus Sicht der Union könne es nun „konzentrierter und schneller gehen“, auch wenn die SPD bisher „einen anderen Fahrplan“ verfolge.

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