Koalition Regierung verschanzt sich hinter Experten

Berlin / Mathias Puddig 10.09.2018

Manchmal kann man es als Politiker einfach nicht richtig machen. Umso bemerkenswerter war deshalb die Ruhe, mit der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor kurzem den Rentenvorstoß seiner Partei verteidigte. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) war mit Vorschlägen vorangeprescht, wie die Rente bis 2040 gesichert werden kann. Dabei beschäftigte sich gleichzeitig eine Kommission der Bundesregierung mit dieser Frage. Sabotierte die SPD also das Expertengremium? Klingbeil fand das nicht. „Das befreit die Politik doch nicht davon, selbst zu denken, sagte er. „Nur weil es eine Kommission gibt, heißt das nicht, dass Politik aufhört, über wichtige Zukunftsfragen zu diskutieren.“

Politiker holen sich immer wieder Rat von Fachleuten – und das seit Jahrzehnten. Ebenso lang gibt es die Kritik, dass Politiker sich auf diesem Weg vor harten und durchdachten Entscheidungen drücken. Schon 1965 war der Begriff der „Kommissionitis“ in der „Zeit“ zu lesen; damals ging es um die Sanierung der Bundesbahn. Trotzdem wurden in den Jahren darauf hunderte Expertengremien eingerichtet. Die meisten beraten die Politik unbemerkt. Einige finden aber auch große Aufmerksamkeit. Die Süssmuth-, die Hartz- und die Rürup-Kommission sind vielen auch 13 Jahre nach der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) ein Begriff.

Schwarz-Rot sorgt nun dafür, dass noch eine ganze Reihe dazu kommt. Weil sich die Partner bei den Koalitionsverhandlungen in vielen Fragen nicht einigen konnten, haben sie die Probleme in Kommissionen verlagert. 15 neue Gremien sind im Koalitionsvertrag vorgesehen, so viele wie noch nie zu Beginn einer Regierung. Darunter sind große Gremien wie die Kohlekommission, der Digitalrat und der Nationale Bildungsrat, aber auch kleinere, die sich mit eher speziellen Themen beschäftigen wie die Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“. Allein sechs Beratungsrunden befassen sich mit der Digitalisierung. Sogar die Stärkung des Luftfahrtstandortes Deutschland wird in einer Kommission beraten.

Solche Kommissionen gehören zu Angela Merkels Regierungsstil wie Raute und Blazer. Die Arbeit mit Expertengremien passt zur nüchternen Herangehensweise der promovierten Physikerin. Und sie ist nützlich: Denn kontroverse Themen verlieren ihre politische Sprengkraft, wenn Fachleute hinter verschlossenen Türen brüten. Ringen sich diese Experten zu einer Empfehlung durch, lässt sich diese – mit Verweis auf die Profis – leichter durch den parlamentarischen Prozess bringen.

Das kritisiert Britta Haßelmann. „Die Bundesregierung vertagt zu viele Entscheidungen“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Ganz offenkundig sind Union und SPD nicht entscheidungsfähig und schieben wichtige Vorhaben auf die lange Bank.“ Haßelmann beklagt, dass die Kommissionen ohne Beteiligung des Parlaments eingesetzt werden. „Es zeugt von wenig Selbstbewusstsein, dass die Abgeordneten von Union und SPD sich das bieten lassen“, sagt sie und fordert „Beteiligung, Transparenz und Information sowie regelmäßige Berichte aus den Kommissionen gegenüber dem Parlament“.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) glaubt das nicht. Sicher, die Zahl der eingesetzten und geplanten Kommissionen sei groß. „Die parlamentarische Demokratie wird dadurch aber nicht eingeschränkt – im Gegenteil. Die Beratungen im Bundestag werden durch Expertenwissen auf eine solide Grundlage gestellt.“ Kommissionen könnten Lösungen erarbeiten, aber sie nehmen das Ergebnis nicht vorweg, sagt er. „Es entscheiden nach gründlicher Beratung am Ende allein die Abgeordneten.“

Und doch war es gerade die vom Untergang bedrohte SPD, die sich bei der Rente bemühte, das Feld nicht der Kommission zu überlassen. So geräuschlos wie in vergangenen Legislaturperioden bekommt Angela Merkel heikle Themen nicht mehr vom Tisch.

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