Kommentar Guido Bohsem zum Überschuss im Staatshaushalt Regierende in der Bredouille

Guido Bohsem Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Guido Bohsem Foto: Thomas Koehler/photothek.net © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Berlin / Guido Bohsem 25.08.2018

So langsam muss es ihnen unheimlich sein. Dem Bundesfinanzminister, seinen Kollegen in den Ländern und den Kämmerern in vielen Kommunen. Die Steuer- und Sozialeinnahmen steigen weiter und scheinbar unaufhaltsam. Dass schon nach sechs Monaten ein Überschuss von knapp 50 Milliarden Euro zu verzeichnen gibt, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Tatsächlich bringt diese gewaltige Menge Geld die Regierenden in die Bredouille. Die meisten von ihnen wissen zwar genau, dass die Substanz des Landes leidet und zu wenig in Dinge investiert wird, die seine Zukunft sichern könnten. Doch können sie derzeit nur einen Bruchteil dafür ausgeben, weil es einfach zu wenig Unternehmen gibt, die noch Zeit und Personal hätten, um Aufträge anzunehmen.

Aus dieser Crux entsteht einerseits der Drang, das Geld für wenig sinnvolle Projekte auszugeben und andererseits der Fatalismus, einfach gar nichts zu machen. Beides wäre falsch. Am besten wäre es, die Rahmenbedingungen für private Unternehmen zu verbessern und es so attraktiver zu machen, am Standort Deutschland zu investieren.

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