Am Montag trifft sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen, um über die Reform der Grundsteuer zu beraten. Doch er steht ziemlich dumm da: Der Koalitionspartner will das von ihm bevorzugte Modell nicht mittragen. „Bei der ersten Gelegenheit mit neuen Belastungen Hemmschuhe zu schustern – das machen wir nicht mit“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU) aus Konstanz, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Höhe der Grundsteuer ist auch für Mieter wichtig, weil sie der Eigentümer meist als Teil der Nebenkosten auf diese umlegt. Der Zeitdruck ist groß: Bis Ende dieses Jahres müssen Bundestag und Bundesrat die Reform beschließen. Sonst kann die Grundsteuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden, hatte das Bundesverfassungsgericht im April 2018 festgelegt. Denn derzeit wird die Steuer aufgrund völlig veralteter Ausgangswerte berechnet. Städte und Gemeinden drohen über Nacht 14 Milliarden Euro Einnahmen zu verlieren. Das Steueraufkommen steht alleine ihnen zu, und sie haben in gewissen Grenzen Einfluss auf die Höhe. So viel Souveränität ist ihnen auch wichtig, betonte gerade der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl.

Da für die Regeln der Bund zuständig ist, hatte Scholz im November zwei Modelle vorgestellt. Das eine baut auf der Fläche der Grundstücke und Gebäude auf. Das andere, das Scholz präferiert, berücksichtigt auch deren Wert. Allerdings ist es ein Problem, ihn zu ermitteln. Beim Boden will Scholz Richtwerte heranziehen, die es für alle Orte gibt, beim Gebäude die Nettokaltmiete.

Zu kompliziert

Das hält Jung, der als Fraktionsvize für die Finanzpolitik zuständig ist, nicht für eine geeignete Grundlage für die Besteuerung. Wenn ein Mieter seit 20 Jahren in einer Wohnung lebt, zahlt er häufig deutlich weniger Miete als einer, der gerade eingezogen ist. Damit fiele die Grundsteuer für eine vergleichbare Wohnung ganz unterschiedlich aus. Das könnte das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verletzen. Zudem befürchtet Jung negative Anreize für den Wohnungsbau, weil Scholz Neubauten stärker belasten will als Altbauten. Zudem hält er das Modell für zu komplizert.

Scholz will die Grundstückwerte alle sieben Jahre aktualisieren. Das würde die Finanzämter dauerhaft beschäftigen. Jung hält ein wertunabhängiges Modell, das nur die Flächen heranzieht, für einfacher, gerechter und transparenter. Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte unserer Zeitung, sie wolle eine möglichst unbürokratische Lösung, die auch den Wert der Immobilie berücksichtige.