Wahl Rechtsruck in Österreich verschiebt Gewichte in Europa

Nach dem Wahlsieg im Rampenlicht: ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Nach dem Wahlsieg im Rampenlicht: ÖVP-Chef Sebastian Kurz. © Foto: afp
Brüssel / Christian Kerl 17.10.2017
Gegenwind  für Bundeskanzlerin Merkel aus Wien. In der Flüchtlingspolitik wird eine Einigung auf europäischer Ebene jetzt noch schwerer.

Nach der Wahl in Österreich fielen die offiziellen Reaktionen in Brüssel verhalten freundlich aus. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mahnte den konservativen Wahlsieger Sebastian Kurz zwar zur Bildung einer proeuropäischen Regierung. Doch schrieb Juncker dem ÖVP-Chef auch: „Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit.“ Die Aussicht, dass Kurz eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ eingehen könnte, löst in Brüssel keinen Aufschrei mehr aus – anders als im Jahr 2000, als die EU zur Strafe für die erste ÖVP/FPÖ-Koalition Sanktionen gegen Österreich verhängte.

Doch der Rechtsruck in Österreich könnte erhebliche Folgen für die Politik der Europäischen Union haben. Im Blickpunkt steht vor allem die Flüchtlingspolitik: Kurz sieht sich als Vorreiter für einen schärferen Kurs in ganz Europa. Er will jede illegale Migration unterbinden, die Mittelmeerroute umgehend schließen und Bootsflüchtlinge sofort nach Afrika abschieben.

Solche Positionen werden bisher vor allem von Polen, Ungarn oder Tschechien vertreten. Bislang will die EU-Kommission das Asylsystem zwar reformieren, aber das Recht auf Asyl nicht antasten. Schon jetzt ziehen sich die Verhandlungen in die Länge. Berlin drängt, die Konsenssuche allenfalls noch bis Jahresende laufen zu lassen und notfalls widerspenstige Regierungen per Mehrheitsbeschluss zu überstimmen. Kurz dürfte diesen Plan durcheinander bringen.

Die Kanzlerin will weiter eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Es ist nicht der einzige Konfliktpunkt, der sich abzeichnet: Auch in der Frage, ob sich die EU-Staaten nach dem Brexit zu einer engeren Kooperation entschließen und vor allem Reformen für die Währungsunion voranbringen, droht mit Österreich nun Streit – spätestens, wenn Wien im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratsvorsitz übernimmt.

Kurz selbst will ein Europa, in dem die Nationalstaaten mehr Spielraum haben. Der mögliche Koalitionspartner FPÖ setzt sogar auf ein enges Bündnis mit Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. „Wenn sich hier eine neue Visegrad-Achse formiert, wäre das für die EU brandgefährlich“, warnt der Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Jens Geier. Die Spaltung, die die EU seit längerem erlebt, könnte sich vertiefen – ein Rückschlag auch für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und für Juncker, die die Integration der EU voranbringen wollen.

Dennoch sehen die Konservativen wenig Anlass zur Besorgnis. Der FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff meint, Kurz vertrete zwar harte Positionen, man könne aber grundsätzlich auf europäischer Ebene mit ihm arbeiten.

Sorgen bereitet aber die mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ: Es dürfte Rechtspopulisten in ganz Europa Auftrieb geben.