Parlamentswahl Rechtsruck in Italien erwartet

Silvio Berlusconi macht Wahlkampf mit teuren Versprechen und antieuropäischen Tönen.
Silvio Berlusconi macht Wahlkampf mit teuren Versprechen und antieuropäischen Tönen. © Foto: afp/ Andreas Solaro
Rom / Bettina Gabbe 13.02.2018

Mit kostspieligen Versprechen und ausländerfeindlicher Rhetorik gewinnen in Italien vor der Parlamentswahl am 4. März vor allem Rechte und Populisten an Zuspruch. Allerdings dürften es weder das Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi noch die Anti-System-Partei Fünf-Sterne-Bewegung auf eine regierungsfähige Mehrheit bringen.

Berlusconi schließt zwar ein Bündnis mit den regierenden Demokraten aus. Dennoch dürfte es am Ende zu einer Koalitionsregierung kommen, und sei es nur, um das Wahlgesetz zu reformieren. Den Demokraten droht nach jüngsten Umfragen mit 20 Prozent eine krachende Niederlage.

Sowohl Berlusconi als auch die Fünf-Sterne-Bewegung stehen der Europäischen Union kritisch gegenüber, eine Abschaffung des Euro steht jedoch nicht mehr auf der Agenda. Medienunternehmer Berlusconi möchte vielmehr endlich das Joch des angeblich aus Brüssel und Berlin auferlegten Sparkurses abwerfen. Seine Pläne sehen unter anderem für alle, die unter der Armutsgrenze leben, ein Grundeinkommen von 1000 Euro vor. Die Mindestrente soll auf 1000 Euro angehoben werden. Außerdem ist ein einheitlicher Steuersatz von 15 Prozent angedacht. 30 Milliarden Euro könnte das alles kosten. Berlusconi geht jedoch davon aus, dass die „Flat Tax“ zu Wirtschaftswachstum führen werde und damit automatisch die Steuerhinterziehung sinke. So würden die Kosten spielend gedeckt.

Um künftig das Defizit wieder über die Drei-Prozent-Marke heben zu können, möchte Berlusconi  neu über die europäischen Verträge verhandeln. Auch wenn das italienische Bankensystem nach der Pleite mehrerer Geldinstitute mittlerweile als nicht mehr hilfsbedürftig gilt, bräuchte Berlusconi zur Erfüllung seiner Versprechen jedoch mehr Spielraum, als Brüssel zu gewähren bereit ist.

Berlusconis Bündnispartner Matteo Salvini von der Lega Nord bezeichnete den Euro noch vor Kurzem als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Einen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung strebt er indes nicht mehr an. Ein Ausstieg aus den Reformen der amtierenden Mitte-Links-Regierung, allen voran die Anhebung des Rentenalters auf 67, hat für ihn oberste Priorität.

Italiens Rechte kündigten zudem wiederholt – zuletzt nach dem rassistischen Übergriff von Macerata – eine Verschärfung der Grenzkontrollen an, damit weniger Flüchtlinge ins Land gelangen. Abgelehnte Asylbewerber sollen nach ihrem Willen konsequent zurückgeführt werden. Bei aller EU-kritischen Rhetorik ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass Italien Flüchtlinge und Migranten wieder unkontrolliert nach Nordeuropa weiterziehen lässt.

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