Österreich Rechts und rechter: Wie Sebastian Kurz der FPÖ alles durchgehen lässt

Treten gerne gemeinsam auf: der  österreichische Bundeskanzler  Sebastian Kurz (links) und sein Vize, der rechtspopulistische Scharfmacher Heinz-Christian Strache.
Treten gerne gemeinsam auf: der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) und sein Vize, der rechtspopulistische Scharfmacher Heinz-Christian Strache. © Foto: Robert Jaeger
Wien / Norbert Mappes-Niediek 14.06.2018

Am liebsten treten sie zu zweit auf. „Doppelinterview“ heißt das neue Genre. Dann lassen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) von den versammelten Chefredakteuren der österreichischen Zeitungen oder, besonders gern, vom leutseligen Medienzaren Wolfgang Fellner befragen. Der 31-jährige Kurz wirkt in diesen Doppelinterviews lockerer als sonst mit Journalisten, vor denen er oft wie ein Prüfling auftritt, übermäßig wachsam und leicht gestresst. Er lächelt öfter, reagiert spontaner, behält seine Hände bei sich. Strache, so scheint es, gibt ihm Kraft.

Strache, der sich als Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs über die Jahre einen Ruf als rechtspopulistischer Scharfmacher erarbeitet hat, kann seine Sätze nicht so schön drechseln. Er redet schneller, klingt aber authentischer als der jugendliche Kanzler. Er ruht auch längst nicht so in sich. „Genau darum geht’s“, knüpft er in seiner simplen Rhetorik an Kurz an, der, als Kanzler, immer als erster antworten darf. „Das ist genau das Entscheidende.“ Strache will gemocht werden. „Das ist gut beschrieben von Sebastian Kurz“, sagt er und blickt kurz scheu hinüber zu seinem Partner. „Das hat der Herr Bundeskanzler sehr gut zusammengefasst.“ Strache ist 17 Jahre älter als Kurz. Emotional aber ist er eindeutig der Jüngere.

Man ergänzt sich prächtig

Dass eine konservative und eine rechtsradikale Partei gemeinsam regieren, ist in Österreich nicht neu. Als sich im Jahr 2000 der ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel mit dem Ultrarechten Jörg Haider zusammentat, lobte der geneigte Teil des In- und Auslandes den Kanzler als „Drachentöter“ und empfahl die „schwarz-blaue“ Verbindung als beste Rezeptur gegen das scheinbar unaufhaltsame Anwachsen der FPÖ. Schüssel hatte, nachdem sich Haider zur Rettung der eigenen Reputation persönlich zurückgezogen hatte, mit dessen Leuten tatsächlich leichtes Spiel. Die FPÖ freute sich über Posten und Ressourcen, die Politik überließ sie der ÖVP. Der Deal kostete Österreich Milliarden, ersparte dem Land aber eine rechte Rebellion. Der Drache war zwar nicht tot und spie schon bald wieder Feuer. Aber wie man sah, hatte er ebenbürtige Rivalen.

Heute, ein halbes Jahr nach Anbruch der zweiten schwarz-blauen Epoche, käme niemand auf die Idee, Strache für einen Drachen und Kurz für seinen Bezwinger zu halten. Die katholischen Österreicher erleben ihr Regierungsduo nicht wie den Heiligen Georg und seinen Lindwurm. Sie sehen ein nicht minder eingängiges Muster: Der Vize und sein Kanzler verhalten sich zueinander wie Johannes der Täufer zum Messias.

Von Rivalität fehlt jede Spur. Schon nach dem Regierungsprogramm, aber auch in der Praxis lassen beide Parteien der je anderen großzügig ihre Agenda. Die eine Partei ist wirtschaftsfreundlich, die andere ausländerfeindlich. Diese Koalition ist kein fauler Kompromiss, sondern eine harmonische Synthese.

ÖVP-Politiker wie Kanzleramtsminister Georg Blümel sind es, die triumphal die Ausweisung von Imamen verkünden und sich vom Protest „dieser Herrschaften“ in der Türkei unbeeindruckt zeigen. Die Sozialministerin der Kleine-Leute-Partei FPÖ, Beate Hartinger-Klein, kürzt den kleinen Leuten unterdessen die Sozialhilfe. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, sagt nicht Strache, sondern Kurz. Aus dem Sozialsystem sollen die „attraktiven Details“ entfernt werden. Sagt nicht Kurz, sondern Strache. Die soziale Frage ist die nationale – und umgekehrt.

Der eine ist der Künder, der andere der Vollender. Seit Strache Vizekanzler ist, hat er kein einziges Mal mehr öffentlich geschimpft; alle Reden und Wortbeiträge enden mit einem versöhnlichen Satz. Seht her, will er sagen: So böse bin ich gar nicht. Wenn er auf seine alte Rolle als radikaler Oppositionspolitiker hinweist, dann ohne Wehmut, ohne erkennbare Enttäuschung darüber, dass nun ein anderer das umsetzt, was er, Strache, immer gefordert hat. Sondern mit ehrlicher Genugtuung.

Sebastian Kurz dagegen schreitet – von Strache getauft und ansonsten rein wie das Produkt einer politischen Jungfrauengeburt – durch ein verzaubertes Land. Die „neue Volkspartei“, die er anführt, ist vom Erbe der alten ÖVP frei. Auftritte hat der Kanzler nur dort, wo es etwas zu gewinnen gibt. Wird öffentlich gestritten, wie um den Überfall seines rechtsextremen Innenministers auf den Verfassungsschutz, bleibt er still. Wird es feierlich, wie beim Wien-Besuch des russischen Präsidenten, faltet Kurz auch schon mal die Hände.

Den Part des Judas will niemand übernehmen; zu sehr schreckt das Schicksal der Grünen, die sich als einzige der herrschenden Wechselstimmung entgegenstellten und dafür aus dem Parlament flogen. Die sozialdemokratische Opposition unter Ex-Kanzler Christian Kern gibt stattdessen den ungläubigen Thomas: skeptisch, maulend, aber nicht ganz und gar verloren. An den ausländerfeindlichen Vorstößen der Regierung vermeidet sie jede Kritik. Dass Wien EU-Ausländern das Kindergeld kürzen will, findet sie in Ordnung. Die Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung der Geistlichen nennt der SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher sogar „die erste gescheite Maßnahme dieser Regierung“. Dabei hat diese Regierung selbst Wert darauf gelegt, die Maßnahme nationalistisch zu begründen: Religion müsse „richtig gelebt“ und „von Einflüssen aus dem Ausland geschützt“ werden. So hat es der Kanzleramtsminister erklärt.

Der Rechtsruck kommt nicht als Sieg der Rechten über die anderen Parteien. Er kommt als Rechtsruck in jeder einzelnen Partei; der Abstand von der einen zur anderen bleibt dabei gleich. 60 Prozent der Österreicher hätten das Programm der FPÖ gewählt, hat Strache gesagt. Das ist wahrscheinlich untertrieben.

Im neuen Österreich wird weniger gehetzt. Zwar soll, wer als Ausländer Deutsch nicht auf B1-Niveau spricht, also keine Behördenbriefe versteht, künftig nur noch 563 statt 863 Euro Sozialhilfe bekommen – Wohnkosten inklusive. Das sei aber nicht als Schikane, sondern als „Arbeitsqualifizierungsbonus“, der alle anspornen soll, zu verstehen. Der Ton, den Kurz vorgibt, ist sanft, aufmunternd. Es hetzen nur noch Randfiguren – wie ein FPÖ-Landesminister, der warnt, dass „Hunde mit Migrationshintergrund unseren Tieren leider oftmals den Platz in den örtlichen Tierheimen wegnehmen“. Über sie darf dann gelacht werden.

So viel Harmonie, selbst eine auf Kosten Dritter, ist erklärungsbedürftig. Schließlich konkurrieren die Parteien nach wie vor um Wählerstimmen. Kurz ist beliebt; in der Kanzlerfrage liegt er stabil und mit weitem Abstand vorn. Straches FPÖ hat als Juniorpartner naturgemäß zu leiden. In drei Landtagswahlen seit dem Machtwechsel gewannen die Freiheitlichen zwar hinzu, aber nicht so sehr wie die strahlende Volkspartei und lange nicht so sehr wie erwartet.

Natürlich geht es auch um Macht

Man kann die Harmonie mit mangelnden Karriereaussichten erklären: Kanzler wird Strache nicht mehr; das wäre ein Generationswechsel von einem Dreißig- zu einem Fünfzigjährigen. Oder psychologisch: Die Macht ist für den vaterlos aufgewachsenen Strache nur ein Mittel, Anerkennung zu erlangen. Kriegt er sie anders, braucht er die Macht nicht. Auch innerparteiliche Konkurrenz braucht Strache durch seinen Wandel vom Kandidaten zum Propheten nicht fürchten.

Aber um Macht geht es eben doch, wenn auch vielleicht nicht im Verhältnis von Strache zu Kurz. In diesen Tagen muss sich der FPÖ-Innenminister und Strache-Vertraute Herbert Kickl vor dem Parlament rechtfertigen: Er hat im März den Verfassungsschutz-Chef suspendiert und die Amtsräume von einem rechtsradikalen Einsatzleiter durchsuchen lassen – weil die Verfassungsschützer in der rechtsextremen Szene ermitteln, wie die Opposition vermutet. Der neue Aufsichtsführer des ORF, der FPÖ-Mann Norbert Steger, will dem öffentlich-rechtlichen Sender ein Drittel der Korrespondenten streichen „wenn sie nicht korrekt berichten“. Er bemängelt zudem „unbotmäßige“ Journalistenfragen.

Das Reich des neuen Messias und seines Täufers, so scheint es, ist durch und durch von dieser Welt.

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