Extremismus Ein Überblick: Rechte Gruppen in Deutschland

Berlin / Stefan Kegel 04.09.2018

Wegen ihrer Verbindungen zur rechtsextremen Szene ist die Jugendorganisation der AfD in den Blick des Verfassungsschutzes gekommen. Doch wer ist die rechte Szene in Deutschland?

Gesamt

In Deutschland zählt der Verfassungsschutz 24.000 Rechtsextremisten, davon gilt mehr als die Hälfte als gewaltbereit, ein Viertel wird zu den Neonazis gerechnet. Zentrale Erkenntnis der Ermittler: „Das Internet ist mittlerweile als wichtigstes Propagandainstrument der rechtsextremistischen Szene etabliert.“ Die AfD ist kein bundesweites Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. Ob die Partei eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle, müssten die Sicherheitsbehörden entscheiden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer.

NPD

War es vor einigen Jahren noch diese Partei, die im Zentrum der Debatte stand, ist ihre Bedeutung deutlich geschrumpft. Selbst das Bundesverfassungsgericht hielt sie für zu unbedeutend, um ein Parteiverbot zu rechtfertigen. Ihr Absturz bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr und der Abschied aus sämtlichen Landtagen bedeutete deutlich weniger Finanzmittel: Statt 1,1 Millionen Euro pro Jahr standen der Partei nur noch 850.000 Euro zu. Zudem will der Bundestag die NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen. Als Anlaufstelle für die Rekrutierung von Nachwuchs oder als Anmelderin von Demonstrationen erfüllt sie laut Verfassungsschutz aber nach wie vor eine tragende Rolle. Zunehmend wichtig wird die Kooperation mit anderen Parteien im Rahmen der „Alliance for Peace and Freedom“, die im EU-Parlament sitzt. Auch die NPD stellt zwei Abgeordnete. Die Partei hat deutschlandweit 4500 Mitglieder. Neben ihr gibt es noch kleinere Parteien, wie Die Rechte oder Der III. Weg.

Identitäre

Als relativ neue Kraft etablieren sich seit 2012 die Identitären, die sich vor allem über das Internet vernetzen. Der Verfassungsschutz sah sie anfangs als „rein virtuelles Phänomen“. Allerdings sei es den Gründern gelungen, durch Flashmobs – das plötzliche Zusammenfinden und Filmen einer Vielzahl von Anhängern – Aufmerksamkeit zu erregen. Sie stellen sich dabei vor allem als Jugendbewegung dar und haben Ableger in mehreren europäischen Staaten. Ideologisch predigen sie Patriotismus, Heimat, Freiheit und Tradition. Sie treten für eine ethnisch homogene Gesellschaft ein. Sie haben rund 500 Mitglieder in Deutschland.

Reichsbürger

Als Reichsbürger oder Selbstverwalter bezeichnen sich Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Sie berufen sich auf das Deutsche Reich oder ein selbst definiertes Naturrecht. „Der Bundesverfassungsschutz sieht nur einen Teil der Reichsbürger als dezidiert rechtsextrem an“, sagt ein Beamter im Innenministerium; das betreffe rund 900 Personen. Auffällig sei ihre hohe Affinität zu Waffen, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Insgesamt gehörten der Szene im vergangenen Jahr 16.500 Personen an, 6500 mehr als im Jahr zuvor. Dies liegt nach Angaben der Sicherheitsbehörden jedoch vor allem an der stark gestiegenen Aufklärung über diese Gruppe.

Kameradschaften

Von den Sicherheitsorganen schwer zu unterwandern sind Neonazi-Kameradschaften. Sie stehen ideologisch weitgehend in der Tradition der NSDAP, was sich auch in ihren Symbolen widerspiegelt. Gewaltbereite Vereinigungen wie „Oldschool Society“ und die „Freie Kameradschaft Dresden“ wurden verboten, nachdem sie Anschläge auf Asylbewerber geplant und einige auch durchgeführt hatten.

Hooligans

Sie werden auf regionaler Ebene beobachtet. Da sich gewaltbereite Fußballfans meist einem regionalen Fußballklub zugehörig fühlen, ist eine bundesweite Vernetzung bisher kein Thema. Sie haben nur teilweise eine Nähe zu rechtsextremem Gedankengut. Hin und wieder erregen sie aber durch spektakuläre Aktionen Aufsehen, etwa in Köln bei den sogenannten Hogesa-Demonstrationen (Hooligans gegen Salafisten) oder in Südbrandenburg als Teil der dortigen rechtsextremen Szene.

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Die Lage im Südwesten

Spektrum Die rechtsextreme Szene Baden-Württembergs ist so vielgestaltig wie in ganz Deutschland. Laut Landesamt für Verfassungsschutz, das in seinem Ende Mai vorgestellten Jahresbericht zuletzt einen Überblick veröffentlichte, sinkt die Zahl der Rechtsextremen seit 1993. 2017 zählte das Amt 1630 Personen, davon 770 gewaltbereite. Die Zahl rechter Gewalttaten sank von 44 auf 39. Im langjährigen Vergleich seien die Werte aber hoch, sagte Beate Bube, Präsidentin des Landesamts.

Konjunkturen Stark gestiegen sei die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Das Amt schätzte die Zahl derer, die die rechtsgültige Existenz der Bundesrepublik bestreiten oder eigene Staaten ausrufen, im Land auf 2500; etwa 1000 mehr als 2016. Der Anstieg verdanke sich zunehmenden Erfolgen bei der Aufklärung der Szene, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der „Identitären Bewegung“ rechnete die Behörde in Baden-Württemberg rund 80 Mitglieder zu. jsz

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