Bahn Rechnungshof kritisiert mangelnde Kontrolle

Die Bahn ist technisch nicht immer auf der Höhe der Zeit: Eisenbahnknoten Köthen (Sachsen-Anhalt).
Die Bahn ist technisch nicht immer auf der Höhe der Zeit: Eisenbahnknoten Köthen (Sachsen-Anhalt). © Foto: Peter Gercke/dpa
Berlin / Dorothee Torebko 07.12.2018

Der Bundesrechnungshof hat den Bund massiv für seine Bahn-Politik angegriffen: Die Infrastruktur ist marode, die Investitionen stauen sich, die Züge werden folglich immer unpünktlicher  – und der Bund tut nichts dagegen. Noch viel schlimmer: „Es besteht die Gefahr, dass sich der Zustand der Eisenbahninfrastruktur weiter verschlechtert“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Mit einem Bericht, der heute an das Parlament übergeben wird, informiert der Rechnungshof die Abgeordneten über die Fehler im System. Das Ziel: Sie sollen eingreifen, bevor weitere Milliarden verschleudert werden.

Hintergrund des Berichts sind die Verhandlungen des Bundes mit der Deutschen Bahn (DB) über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV III). Darin ist festgeschrieben, dass Schienen, Brücken und Bahnhöfe aus dem Milliardentopf instandgehalten werden. Seit 2009 sind 30 Milliarden Euro geflossen. 2019 bekam die Bahn 4,2 Milliarden, doch sie will nun mehr. Das Geld nutzt aber wenig, wenn das System hakt, sagt Scheller.

Es fehlt an Kontrolle

Der Rechnungshof kritisiert zwei Punkte: Der Bund weiß nicht, was die Bahn mit den Milliarden tut. Und Sanktionen sind nicht wirkungsvoll. Bisher kontrolliert das Bundesverkehrsministerium weder wie, noch ob die Bundesmittel erfolgreich verwendet werden. Transparenz sei entscheidend, sonst kämen Tricksereien zustande. Wie zum Beispiel beim Ersatz der Infrastruktur: Dafür ist der Bund zuständig. Die Bahn sorgt für den Erhalt. Die DB, so der Vorwurf, fahre so lange auf alten Schienen, bis sie kaputt seien. Denn dann muss der Bund dafür zahlen. Der Rechnungshof schlägt vor, dass sowohl Bund als auch Bahn für Erhalt und Erneuerung zuständig sind. So ist die DB gezwungen, ihre Schienen instandzuhalten, kann das aus dem LuFV zahlen und muss den Steuerzahler nicht zusätzlich belasten.

Genauso wichtig seien Sanktionen. Ein Beispiel: In fünf Jahren bis Ende 2019 sollen gemäß der LuFV II 875 Brücken saniert werden.  Die Bahn hat nur 363 geschafft. Dass sie in drei Wochen die verbliebenen 512 sanieren kann, ist unwahrscheinlich. In diesem Fall muss die Bahn 15 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Sanktionen wären genauso hoch, wenn der Staatskonzern nur eine Brücke in fünf Jahren repariert hätte. „Sanktionen sind daher völlig wirkungslos“, sagt Scheller.

Er sieht nun den Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Pflicht: „Das BMVI muss sich selbst ein Bild davon machen, wie die Mittel verwendet werden. Die Verantwortung des Verkehrsministers ist es, die Schwachstellen zu beseitigen.“ Scheuer äußerte sich nicht.

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