Erfurt Ramelow will Rechtsrock-Konzerte einfacher verbieten können

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke) fordert, dass das Versammlungsrecht geändert wird.
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke) fordert, dass das Versammlungsrecht geändert wird. © Foto: dpa
Erfurt / dpa 17.07.2017

Nach dem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag.

Man könne „traurig“ und „hilflos“ werden, wenn 6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme.

Am Samstag haben Tausende Rechte am wohl bundesweit größten Neonazi-Konzert des Jahres teilgenommen. Einige Hundert protestierten gegen die Veranstaltung.