Berlin / WILLI BÖHMER  Uhr
Die Beschaffung von Rüstungsgütern muss verändert werden. Das sagt Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Muss die Beschaffung von Rüstungsgütern nach der Pleite bei den fliegenden und fahrenden Bundeswehrgeräten völlig neu geregelt werden?
RAINER ARNOLD: Nein, nicht völlig neu. Aber wir müssen Strukturen verändern. Und wir brauchen eine Veränderung der Kulturen. Es war richtig, dass die Ministerin Ursula von der Leyen den Informationen nicht länger vertraute und durch die Studie den Blick von außen ermöglicht hat. Jetzt muss sie aber die notwendigen Konsequenzen ziehen und Veränderungen einleiten.

Was für Veränderungen verlangen Sie konkret?
ARNOLD: Die Verträge mit der Rüstungsindustrie müssen transparenter werden. Und wir müssen Regressansprüche durchsetzen, wenn etwa Termine nicht eingehalten werden. Wir müssen die jeweiligen Projektleiter stärken und sie brauchen dringend ein Zugangsrecht zu den Staatssekretären. Außerdem müssen wir darüber nachdenken, ob so ein starres Moloch-Amt für die Rüstungsbeschaffung in Koblenz mit mehr als 9000 Leuten überhaupt noch zeitgemäß ist.

Ist die Bundeswehr überhaupt noch in der Lage, die internationalen Einsätze zu bestreiten, von denen auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch die Rede war?
ARNOLD: Die Bundeswehr befindet sich zurzeit in 17 Auslandseinsätzen, und sie macht ihre Sache gut. Aber wir haben Mängel, etwa bei der Luftbeweglichkeit. Da müssen wir deutlich nachsteuern. Und wir müssen uns vom Ansatz des früheren Verteidigungsministers Thomas de Maizières trennen, in der Verteidigung alles zu können und gleichzeitig Geld zu sparen. Das funktioniert nicht.

Muss der Rüstungsetat drastisch aufgestockt werden?
ARNOLD: Solange die Bundeswehr Jahr für Jahr das Geld nicht ausgeben kann, das ihr zur Verfügung gestellt wird, brauchen wir darüber nicht zu reden. Aber mittelfristig müssen die Mittel aus dem Verteidigungsetat, die zurückfließen, zweckgebunden für diesen Bereich zusätzlich zur Verfügung stehen. Sonst werden wir die Probleme nicht beheben können.