Widerstand gegen Braunkohle Liveblog: Polizei räumt Hambacher Forst

Kerpen / DPA 13.09.2018

Die Polizei hat im Braunkohlerevier Hambacher Forst einen ersten Aktivisten von einer in der Höhe befestigten Plattform geholt. Der Mann habe keinen Widerstand geleistet und sei auf eine Arbeitsbühne der Polizei-Höhenretter gestiegen, berichtete ein dpa-Reporter.

Das Waldgebiet zwischen Köln und Aachen ist ein Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Der Energiekonzern RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des noch verbliebenen Waldstücks roden, um weiter Braunkohle baggern zu können. Dagegen gibt es seit Langem Proteste.

Die aktuelle Entwicklung im Liveblog:

Mehrere Initiativen kündigten als Reaktion auf den Polizeieinsatz eine „bundesweite Massenmobilisierung“ an. Ab dem Wochenende werde es „Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams“ geben, sagte Jan Pütz von der Aktion Unterholz. Für die Polizei ist es einer der größten Einsätze in der jüngeren NRW-Geschichte. Wasserwerfer und schweres Räumgerät sind im Einsatz.

Waldgebiet ist Symbol des Widerstandes

Mitarbeiter der zuständigen Stadt Kerpen hatten die Baumbesetzer am Morgen per Lautsprecher über den Räumungsbeschluss informiert und sie aufgefordert, die in den Bäumen errichteten Bauten innerhalb von 30 Minuten zu verlassen. Als die Aktivisten die Frist verstreichen ließen, begann die Polizei mit der Räumung.

Gegen die RWE-Pläne gibt es seit Langem Proteste. Aktivisten haben in großer Höhe rund 50 bis 60 Baumhäuser errichtet und halten den Wald damit besetzt.

Bei der Räumung geht es juristisch gesehen gar nicht um RWE und die Braunkohle. Vielmehr argumentiert das NRW-Bauministerium unter anderem mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Nach einem Vor-Ort-Termin sei das Ministerium zu der Überzeugung gelangt, dass die Hütten etwa über Rettungstreppen und Geländer verfügen müssten. Außerdem fehlten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen. Deshalb ergäben sich „konkrete Gefahren“ für die Bewohner und die Baumhäuser seien ohne zeitlichen Aufschub zu räumen.

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