Budapest Rache am Verfassungsgericht

Budapest / NORBERT MAPPES NIEDIEK 12.03.2013
Das Parlament in Budapest entmachtet das höchste Gericht und legt die Justiz an die kurze Leine. Weitere Änderungen betreffen Obdachlose und Roma. Eine Provokation der rechten Regierung von Viktor Orbán.

Der Präsident des Europarates, der Präsident der EU-Kommission, der Außenminister der Vereinigten Staaten: Alle haben sie Regierungschef Viktor Orbán öffentlich aufgefordert, die Änderung der Verfassung zu verschieben. Sogar die deutsche Bundesregierung, in deren Reihen Ungarns regierende Rechte noch die mächtigsten Verteidiger hatte, ist von Budapest abgerückt. Trotzdem hat Orbán das Parlament gleich am ersten möglichen Tag über die Verfassungsnovelle abstimmen lassen. Die Botschaft könnte nicht deutlicher sein.

Mit der vierten Reform der 2011 verabschiedeten, neuen Verfassung schafft die Regierung Orbán auch die Kontrolle durch das Verfassungsgericht weitgehend ab. Die 15-seitige Novelle macht alle Zugeständnisse, die Ungarn nach Kritik an seiner Verfassung hatte eingehen müssen, wieder rückgängig. Die rechtskonservative Partei Fidesz verfügt seit der Wahl vor drei Jahren mit 262 von 386 Parlamentssitzen über eine solide Zweidrittelmehrheit. Der EU warf Orbán Einmischung in Ungarns innere Angelegenheiten vor. Die Reform sei notwendig, um die Institutionen des Landes zu erneuern. Noch sei das Erbe des Kommunismus nicht ausgetilgt.

Am Wochenende hatten mehrere tausend Ungarn in Budapest gegen die Verfassungsänderung protestiert. Die schärfste Kritik kam vom konservativen Ex-Präsidenten des Verfassungsgerichts, László Sólyom. Er sprach vom "Ende der Gewaltenteilung in Ungarn" und forderte den gestern in Berlin weilenden Staatspräsidenten János Áder auf, sein Veto gegen die Änderung einzulegen.

Revanche sei die Logik der Reform, so die US-amerikanische Expertin für ungarisches Verfassungsrecht, Kim Lane Scheppele. Das Verfassungsgericht unter Präsident Péter Paczolay hatte in den letzten beiden Jahren die meisten Gesetze, mit denen die rechte Mehrheit im Budapester Parlament ihre Vormacht zementieren wollte, wieder kassiert.

So wurde die zwangsweise Frühpensionierung von Richtern, die Kriminalisierung von Obdachlosen, eine Kopfprämie für auswandernde Akademiker, eine unsinnige zusätzliche Wählerregistrierung, der Entzug des Rechtsstatus für über 300 Religionsgemeinschaften und die Schaffung einer allmächtigen Justizbehörde für verfassungswidrig erklärt. Alles das kommt nun wieder. Die Richter sollen nicht mehr urteilen, ob Gesetze im Einklang mit der Verfassung stehen, sondern nur noch über das formale Verfahren richten. Im Verfassungsgericht wird die Regierung vom nächsten Jahr an eine treue Mehrheit aus Parteigängern halten.

Aufgehoben hatten die nun entmachteten Verfassungsrichter auch ein Gesetz, mit dem das Pensionsalter für Richter auf einen Schlag von 70 auf 62 Jahre gesenkt werden sollte. Auch diese Regelung kann nun erneut - diesmal erfolgreich - das Parlament passieren. Mit dem Schritt will sich die Regierung den Zugriff auf mehr als 200 Neuernennungen sichern. Für die Berufung von Richtern wäre dann eine exekutive Justizbehörde zuständig, die vom Parlament bestellt wird. Gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt soll die "Nationale Justizbehörde" den Gerichten Fälle zuteilen und entziehen können - was der Regierung massiven Einfluss auf die Justiz ermöglicht.

Ohne Beispiel schließlich ist die Bestimmung, die die Kontinuität der Verfassungsrechtsprechung unterbricht. Künftig werden sich die Verfassungsrichter nicht mehr auf Sprüche berufen können, die sie vor 2011 gefällt haben. Rechtlich ist Ungarn damit nicht mehr das Land, was es vorher war.

Zwei andere von den höchsten Richtern aufgehobene Gesetze hatten sich gegen die Armen und die Roma-Minderheit gerichtet und können nun ebenfalls "durch die Hintertür" doch noch Gesetzeskraft erlangen: Sie sehen vor, das Übernachten im Freien zu verbieten - Obdachlose können dann eingesperrt werden. Zudem sollen sich Wahlwillige Monate vor einer Wahl auf dem Gemeindeamt noch einmal gesondert registrieren lassen - eine Maßnahme, die vor allem auf Roma mit ihrer verbreiteten Scheu vor Behörden zielt, wird hinter vorgehaltener Hand gemunkelt.

Geplante und zunächst gekippte Gesetze sahen auch vor, dass Studenten, die nach dem Abschluss ins Ausland gehen, ihre Studienförderung zurückzahlen müssen - eine Maßnahme gegen Talentschwund, die allerdings die Freizügigkeit junger Akademiker massiv eingeschränkt hätte. Für verfassungswidrig hatten die Richter zudem den Entzug der staatlichen Anerkennung für mehr als 300 Religionsgemeinschaften erklärt. Erst in der letzten Woche hob das Gericht unter Berufung auf den Europäischen Menschengerichtshof eine Bestimmung auf, die pauschal das Zeigen "extremistischer Symbole" verbieten sollte.

Die gestern verabschiedete Verfassungsänderung geht aber noch weiter: So verlieren die Hochschulen ihre Autonomie. Und als besonders perfide werten Kritiker eine Verfassungsbestimmung, die es der Regierung erlaubt, Strafgelder der EU als Sondersteuer an die Bevölkerung weiterzureichen.

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