Wahlkampf Putin stellt Nawalny kalt

Darf nicht als Präsident kandidieren: Alexej Nawalny.
Darf nicht als Präsident kandidieren: Alexej Nawalny. © Foto: dpa
Moskau / Stefan Scholl mit dpa 27.12.2017

Nach dem offiziellen Ausschluss des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny von der Präsidentschaftswahl in Russland hat sich die EU besorgt gezeigt. Die russische  Wahlkommission hatte ihre Entscheidung mit Nawalnys umstrittener Vorstrafe von 2013 als vermeintlicher Betrüger begründet. Das Vorgehen wecke „ernsthafte Zweifel“ am politischen Pluralismus in Russland und der Möglichkeit demokratischer Wahlen im kommenden Frühjahr, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU. Das russische Präsidialamt betonte dagegen, Nawalnys Ausschluss habe keinerlei Einfluss auf die Legitimität des Urnengangs.

Die EU-Sprecherin verwies darauf, dass Nawalny laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seiner Heimat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vorent­-
halten wurde. Sie forderte die russischen Behörden auf, Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Präsidentschaftswahl am 18. März zuzulassen und Chancengleichheit der Bewerber bei der Wahl herzustellen.

Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungszentrums Lewada wäre Nawalny bei den Wahlen mit einem Prozent Stimmen durchgefallen. Aber Meinungsumfragen in Russland gelten inzwischen als wenig glaubwürdig. Experten rechnen damit, dass Nawalny, der 2013 bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau mit mehr als 27 Prozent überraschte, landesweit 15 Prozent erreichen könnte.

Nawalny reagierte unterdessen gewohnt gelassen auf seine Disqualifikation, er will die Wahlen nun boykottieren: „Wir rufen einen Streik der Wähler aus. Das sind keine Wahlen, nur Putin und die Kandidaten nehmen daran teil, die er persönlich ausgewählt hat, und die keinerlei Gefahr für ihn darstellen“.

Nawalny hat nun angekündigt, er werde seine Anhänger für eine landesweite Kampagne gegen die Wahlen mobil machen. Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte gestern umgehend. Er kündigte an, man werde „skrupulös“ prüfen, inwieweit Nawalnys Boykottaufrufe dem geltenden Gesetz entsprechen. Auch in Zukunft gilt: Alexej Nawalny wird dem geht dem Kreml weiter auf die Nerven.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel