Moskau Putin sichert Homosexuellen Unterstützung zu

Moskau / STEFAN SCHOLL 10.04.2013
Russlands Präsident Wladimir Putin sorgt sich um die Rechte der Homosexuellen. In Moskau löst das Unverständnis und Heiterkeit aus.

Wladimir Putin hat Russlands sexuellen Minderheiten seine persönliche Unterstützung zugesichert. "Ich denke, sie haben keinen anderen Präsidenten, und als Präsident verteidige ich ihre Rechte", erklärte er während eines Besuches in Amsterdam. Man müsse einen Konsens mit dieser Gemeinschaft erreichen, einander verstehen und zivilisierte Regeln erarbeiten, sagte der Staatschef holländischen Journalisten. Mehrere tausend Niederländer hatten zuvor in Amsterdam gegen die repressive Schwulenpolitik des Kreml demonstriert.

Grundlos, wie Putin behauptete: "In Russland werden keinerlei Rechte sexueller Minderheiten beschnitten, sie genießen alle Freiheiten." Eine Aussage, auf die russische Homosexuelle mit Erstaunen reagierten. "Wenn alles wunderbar ist, und keine Rechte verletzt werden, warum will Putin dann noch einen Konsens mit den Schwulen anstreben?", fragt der Moskauer Gay-Aktivist Nikolai Aleksejew gegenüber unserer Zeitung. "Putins Sprüche waren fürs westliche Publikum. Er wird sie in fünf Jahren in Amsterdam wortwörtlich wiederholen, ohne dass sich in Russland etwas geändert hat."

Die russischen Behörden verbieten Schwulenkundgebungen seit Jahren, die Polizei löst sie immer wieder mit Gewalt auf. Und die Staatsduma bereitet einen Gesetzentwurf vor, der künftig "homosexuelle Propaganda bei Minderjährigen" unter Strafe stellen soll. Vor kurzem hatte das UN-Komitee für Menschenrechte wegen dieses in einigen russischen Regionen schon gültigen Gesetzes Moskau vorgeworfen, gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu verstoßen. Putin betont, solche Gesetze würden in der Provinz verabschiedet. Gleichgeschlechtliche Ehen etwa in Tschetschenien seien undenkbar, das gebe dort Tote.

Auch in seiner Heimat rief Putin Heiterkeit und Befremden hervor - mit einem Exkurs über Homosexuelle im Staatsdienst: "Sie machen im Dienst Karriere, werden mit Orden und Medaillen ausgezeichnet." Das nationalistische Portal Schtormnowosti titelt entsetzt: "Tunten regieren Russland." In Moskau wird ständig über homosexuelle Topbeamte und Politiker spekuliert, die ihre Neigung verbergen.

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