Kriminalität Prozess: Apotheker-Lobby ließ Daten ausspähen

Hier wurden E-Mails abgefischt: Das Gesundheitsministerium in Berlin.
Hier wurden E-Mails abgefischt: Das Gesundheitsministerium in Berlin. © Foto: dpa
Berlin / Maria Neuendorff 05.01.2018

CDs mit Dokumenten aus dem Bundesgesundheitsministerium soll Christoph H. laut Anklage bei insgesamt 40 geheimen Treffen in Restaurants und auf Bahnhöfen in Berlin gegen Bares eingetauscht haben. Der Systembetreuer aus Brandenburg hat sich von 2009 bis 2012  laut Staatsanwaltschaft mit den Inhalten aus den E-Mail-Postfächern mehrerer Staatssekretäre bis zu 27 000 Euro dazuverdient. Der 44 Jahre alte IT-Experte eines externen Dienstleisters hatte damals ungehindert Zugang in das Ministerium. „Als Systemadministrator war er zudem im Besitz eines Extra-Passwortes, mit dem er die internen Daten abfischen konnte“,  erklärte Staatsanwalt Roland Hennicke zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Berlin.

Die Daten übergab der Ministeriumsmitarbeiter an Thomas B., der mit ihm auf der Anklagebank sitzt. Der Ex-Kommunikationschef der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) soll den Computerfachmann für die internen Dokumente bezahlt haben. In der ABDA sind rund 59 000 Apotheker aus ganz Deutschland zusammengeschlossen. Bei den ausspionierten Dokumenten soll es sich um Vorarbeiten von Fachbeamten zu Gesetzesentwürfen gehandelt haben. Der 48-jährige Verbandssprecher und Pharmalobbyist soll den Wissensvorsprung genutzt haben, um frühzeitig gegen Gesetzesänderungen vorzugehen.

Ein Beispiel war 2010 eine geplante Änderung der Apothekenbetriebsordnung. Apotheker sollten beim Verkauf von Drogerieware beschränkt werden. Vertreter des Verbandes kannten den Entwurf schon, bevor er beim damaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf dem Tisch landete. Das Gesetz wurde nicht verwirklicht. Der Datenklau flog  2012  durch einen anonymen Hinweis auf, wegen Überlastung der Gerichte wird erst jetzt verhandelt.

Der Verteidiger von Thomas B. rügte zu Verhandlungsbeginn die Besetzung des Gerichts. Unter anderem beklagte er, dass eine Ersatz-Schöffin hauptberuflich bei der Kassenärztlichen Vereinigung angestellt ist und somit befangen sein könnte. Insgesamt sind 17 Prozesstage bis Ende April geplant.

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