Moskau Protestieren verboten

Moskau / STEFAN SCHOLL 01.06.2012
Kritische Kundgebungen sind der russischen Staatsmacht ein Dorn im Auge. Ein neues Gesetz soll die Demonstranten noch genauer ins Visier nehmen und sie mit drastischen Strafen abschrecken.

Die russische Staatsmacht will die Straßenopposition offenbar in die Illegalität drängen. Nun sind zwei Teilnehmer der Moskauer Massendemonstration vom 6. Mai als mutmaßliche Aufrührer und Gewalttäter verhaftet worden. Gleichzeitig billigte das Verfassungskomitee der Staatsduma eine Neufassung des Demonstrationsgesetzes, welche die Strafen für Verstöße teilweise drastisch erhöht und ihren Geltungsbereich enorm ausweitet.

Verhaftet wurde der Geschäftsmann Maxim Lusjanin, 36, der am 6. Mai zu Massenunruhen aufgerufen und außerdem einen Polizisten zusammengeschlagen haben soll. Lusjanin selbst bestreitet das, er habe sich lediglich gegen prügelnde Polizisten gewehrt. Auch der zweite Verhaftete, der Arbeitslose Andrei Barabanow, 22, beteuerte, er habe keinerlei Gewalt angewandt. Beiden drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Schon zuvor hatten die Behörden die 18-jährige Studentin Alexandra Duchanina unter Hausarrest gestellt. Sie war bei der Demo gefilmt worden, als sie einen Gegenstand in Richtung Polizei warf.

Zu den Zusammenstößen am 6. Mai war es gekommen, nachdem die Polizei die vorher genehmigte Marschroute der etwa 60 000 Demonstranten blockiert hatte. Einsatzpolizisten gingen danach brutal mit Gummiknüppeln gegen Protestierende vor, aber Ermittlungen wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung der Ordnungskräfte wurden rasch eingestellt.

"Die Staatsmacht hat zu verstehen gegeben, dass sie ab jetzt Straßenaktionen als Aufruhr betrachtet und nicht als Wahrnehmung des Verfassungsrechts, sich frei zu versammeln", schreibt die liberale Internetzeitung gazeta.ru. Dahinter stehe die simple Absicht, Demonstranten einschüchtern zu wollen.

Das gilt nach Ansicht der meisten Oppositionellen auch für den neuen Gesetzentwurf. Danach werden die Strafen für Organisation oder Besuch nicht genehmigter Demonstrationen drastisch erhöht: Juristischen Personen drohen Strafen bis zu umgerechnet 25 000 Euro, Privatleuten von 250 Euro bis 7500 Euro - mehr als ein durchschnittliches russisches Jahresgehalt.

Als Verstöße gelten überhöhte Teilnehmerzahlen, Behinderungen für Passanten, auch Umstände, die zum Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte führen. Außerdem erhalten lokale Behörden das Recht, die Durchführung von Kundgebungen auf von ihnen bestimmte Orte zu beschränken. Auch wer etwa im Internet über Ort, Zeit und Zweck nicht genehmigter Demos berichtet, soll künftig bestraft werden.

Sergej Dawidis, Kopf der Oppositionsbewegung "Solidarnost", kritisiert die Pläne als Versuch, Demonstrationen faktisch zu verbieten.

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