Warschau Protest in ganz Polen

Zehntausende Warschauer demonstrierten am Samstag für ein freies Land ohne Medienzensur.
Zehntausende Warschauer demonstrierten am Samstag für ein freies Land ohne Medienzensur. © Foto: afp
EVA KRAFCZYK, DPA 11.01.2016
Der Ton im Umgang mit Polen wird schärfer: Die CDU spricht von Sanktionen, EU-Parlamentspräsident Schulz von einer "gelenkten Demokratie". In Polen gehen Zehntausende für freie Medien auf die Straße.

Der Wind weht eisig über den Platz des Warschauer Aufstands. Aus ihren Bürofenstern können die Mitarbeiter des polnischen Fernsehsenders TVP am Samstagnachmittag ein Meer von Menschen und Fahnen sehen, die Sprechchöre hören: "Wolna Polska - wolne media" (ein freies Polen - freie Medien). Tausende haben sich versammelt, wollen ihre Solidarität zeigen mit den Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien, die unter dem neuen Mediengesetz politischen Druck und womöglich den Verlust ihrer Arbeitsplätze fürchten.

Einer von denen, die auf dem Platz das Wort ergreifen, ist Jaroslaw Kurski, stellvertretender Chefredakteur der linksliberalen "Gazeta Wyborcza" und älterer Bruder des neuen TVP-Fernsehchefs Jacek Kurski. Politisch liegen Welten zwischen den Brüdern. "Wir lassen uns nicht das Rückgrat und den Charakter brechen!" ruft er und versichert, seine Redaktion stehe hinter den Kollegen in den öffentlich-rechtlichen Medien. "Wir haben einst gegen das Radiokomitet (das Aufsichtsorgan des staatlichen Rundfunks während des Kommunismus) gewonnen, und wir werden wieder siegen!"

Seit Freitag gilt in Polen ein neues Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht. Aber auch die übrigen Mitarbeiter sollen "geprüft" werden - so wie einst "während des Kriegsrechts" im kommunistischen Polen, warnt Kurski.

Demonstrationen finden in 19 weiteren polnischen Städten statt. In der EU und in Deutschland wachsen die Sorgen über die Rechtsstaatlichkeit in Polen: Die Politik der neuen Regierung löst immer schärfere Reaktionen aus. Die Union im Bundestag erwägt Sanktionen gegen Polen, wenn die rechtskonservative Regierung dort Rechtsstaatsprinzipien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit verletzt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem "Spiegel": "Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben." Er fügte hinzu: "Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen."

Die EU-Kommission will bereits am Mittwoch eine eingehende Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf den Weg bringen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf der nationalkonservativen Warschauer Regierung "gelenkte Demokratie nach Putins Art" vor. "Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen", sagte er.

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz warf unterdessen Deutschland und anderen westlichen Staaten Einmischung in die Souveränität seines Landes vor. "Wir werden unser Programm umsetzen", sagte er. Polen werde sich nicht von Deutschland "über Demokratie und Freiheit belehren" lassen, fügte der Minister hinzu.