Berlin Privatversicherung am Ende?

Berlin / BASIL WEGENER, DPA 29.03.2012
Die neun Millionen privat Krankenversicherten in Deutschland stehen vor ungewissen Zeiten. Massive Beitragserhöhungen schrecken viele auf. Dass sie in der Krise wären, weisen die Versicherer aber vehement zurück.

Nach der jüngsten Beitragserhöhungsrunde in der privaten Krankenversicherung (PKV) will der Bundesverband der Verbraucherzentralen heute öffentlich Notmaßnahmen der Politik fordern. "Die Lage der PKV ist ganz offensichtlich bedrohlich", sagt AOK-Chef Jürgen Graalmann. "So wie es aussieht, bekommen die Versicherer diese Krise nicht selbst unter Kontrolle." Zum Jahresende stiegen nur 45 Prozent der Tarife nicht, alle anderen zum Teil massiv. Beobachter gehen von einem Anstieg um im Schnitt sieben Prozent jedes Jahr aus. Ärzte und Kliniken wollen den Budgets und Pauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entkommen, indem sie bei Privatabrechnungen umso stärker zugreifen.

Große gesetzliche Kassen hatten 2011 mehr Zuwanderer von der PKV als Abwanderer dorthin. 2010 wechselten unter dem Strich 74 500 Versicherte von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung - im Vorjahr war der Saldo allerdings noch fast doppelt so hoch.

Mitte März verursachte Jens Spahn ein kleines Beben. Dass der CDU-Politiker die abgeschottete PKV als alten Zopf ansieht, war Kennern bekannt. Doch nun ging er in die Offensive: "Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können, lässt sich nur noch historisch begründen. Diese Trennung ist nicht zeitgemäß. Sie finden dafür nicht einmal mehr auf einer CDU-Mitgliederversammlung eine Mehrheit."

Spahn ist der führende Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion. Er sieht ein sozialpolitisches Problem. Denn über vier Millionen PKV-Kunden sind Beamte und Pensionäre, knapp zwei Millionen Selbstständige mit oft keineswegs luxuriösen Einkommen. Ein PKV-Prämienanstieg schlägt bei vielen bedrohliche Löcher ins Budget. Auf der anderen Seite werden junge Leute mit Billigtarifen angeworben.

Die FDP nimmt sich des Problems momentan nicht hörbar an. Ihr Gesundheitsminister Daniel Bahr sagt, die beiden Säulen der Krankenversicherung hätten sich bewährt. Der PKV-Verband selbst beteuert, die private Krankenversicherung gelte EU-weit als Musterbeispiel, um den demografischen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft zu begegnen. Sie hält AOK-Chef Graalmann vor, wider besseres Wissen ein Horrorszenario zu erfinden, das durch nichts belegt sei. Dies sei eine üble Entgleisung.

Die Linke, Grüne und zuletzt die SPD haben dagegen Konzepte für die Endzeit der PKV beschlossen. Dabei verspricht SPD-Gesundheitsvorkämpfer Karl Lauterbach den Ärzten sogar drei Milliarden Euro mehr Geld, wenn sie in einer Bürgerversicherung für alle gleich hohe Honorare erhielten.

Was die Wunschpartner von Rot-Grün verbindet: Jeder soll nach seiner Leistungsfähigkeit zahlen und dennoch bekommen, was er braucht. "Wir brauchen die Beamtin und die Architektin im Solidarsystem", sagt Grünen-Expertin Birgitt Bender. Allerdings schmetterte der SPD-Parteitag die Forderung ab, in die Bürgerversicherungsbeiträge auch Einnahmen aus Mieten und Zinsen einzuberechnen. Die Grünen wollen das.

Die PKV selbst sieht sich wegen Altersrückstellungen von 158 Milliarden Euro als Zukunftsmodell. Was würde aus der Riesensumme? Ob Allianz, Debeka, DKV und Co. im Fall eines SPD-Wahlsiegs noch Vollversicherungen verkaufen dürfen, ist fraglich. An die PKV-Rückstellungen will die SPD aber nicht. Graalmann sagt: "Die gehören den Versicherten." Wolle der Gesetzgeber leichtere Wechsel von der PKV in die GKV, müssten Versicherte ihr Geld erhalten. Bei einer Abwicklung der PKV dürfe sich die Politik nicht auf Kompensationsgeschäfte zugunsten der Branche einlassen.