Brexit Premierministerin Theresa May schlägt neue Töne an

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London / Hendrik Bebber 23.06.2017
Ein Jahr ist es her, dass die Briten Schockwellen durch Europa schickten – sie beschlossen, aus der EU auszusteigen. Doch die Regierung verspielt gerade ihr wichtigstes Kapital: Zeit.

Normalerweise plaudern der Regierungschef und der Führer der Opposition auf dem Weg vom Unterhaus zur Thronrede im Oberhaus entspannt miteinander. Doch Theresa May und Jeremy Corbyn würdigten sich kaum eines Blickes. Diese Szene vom Mittwoch nach der Rede der Königin war ein Vorgeschmack auf die danach begonnene  Debatte, die das Parlament eine Woche lang beschäftigen wird. Ein völlig verwandelter Corbyn zerpflückte souverän die Brexit-Strategie der Regierung, die Sparpolitik und die fatalen Folgen für den öffentlichen Dienst und die Sicherheit. Corbyn bekräftigte, dass auch die Labour Partei den Volksentscheid für den Brexit respektiert. Aber er lehnt einen „harten Brexit“ ab, bei dem Großbritannien den gemeinsamen Markt und die Zollunion  aufgibt.

In ihrer ersten Rede gab sich die zuvor oft so hochfahrend  und herrisch wirkende Premierministerin betont bescheiden und versöhnlich. Sie ging auf die Gemeinsamkeiten im Kampf gegen den Terror zwischen den Parteien und die Trauer um deren Opfer wie über die der Brandkatastrophe ein. Statt mit einer „starken und stabilen Regierung“ zu regieren, wie sie im Wahlkampf propagierte, heißt Mays Slogan nun „Bescheidenheit und Entschiedenheit“. Es ist fraglich, ob sie damit überhaupt über die erste Runde kommt.  Wie dünn ihr Nervenkostüm ist, zeigte ihre zornige Reaktion, als sie bei einer Zwischenfrage als „Interims-Premier“ tituliert wurde. Ihre Koalition mit der protestantischen nordirischen Partei DUP könnte schon Ende kommender Woche platzen, wenn sie für ihre Regierungspläne keine Mehrheit zustande bekommt.

„Brexit bedeutet Brexit“ hatte die Premierministerin auf dem Höhepunkt ihrer Macht ständig betont, nachdem ihre Landsleute ihr heute vor einem Jahr mit 51,9 Prozent den Freifahrtschein für einen EU-Austritt ausgestellt hatten.

Aber die Briten sind zwölf Monate nach dem Volksentscheid so schlau wie zuvor darüber, was auf sie zukommt. Die Dynamik der am Montag begonnenen Verhandlungen ist auf britischer Seite wieder von der Situation bestimmt, die den unglückseligen Volksentscheid ausgelöst hatte. David Cameron hatte ihn in der Hoffnung angesetzt, dass ein klares Ja für den Verbleib in der EU ein für alle Mal die Urfehde bei den Konservativen um Europa beendet. Er hatte sich bitter getäuscht.

Camerons Fehler wiederholt

Seine Nachfolgerin wurde als Kompromiss zwischen den verfeindeten Flügeln in ihr Amt gehievt. Es gelang ihr zunächst, das Parlament auf den „Willen des Volkes“ zu vergattern. Aber nach der blamablen Wahl zeigt sich, dass sie Camerons Fehler einfach nur wiederholt hat. Statt der angepeilten absoluten Mehrheit für ihre Konservativen musste sie sich die nordirische DUP als Koalitionspartner suchen. Zudem sind die bisher völlig untergebutterten EU-Freunde bei den Konservativen wieder schwer im Kommen. Vor dem Referendum waren es immerhin fast zwei Drittel der Abgeordneten – darunter auch Theresa May –, die sich für den Verbleib in der EU stark gemacht hatten. Die nun schwer angeschlagene Premierministerin muss mit ihrer Minderheitsregierung bei jeder parlamentarischen Abstimmung zum Brexit zittern.

Brexit dominiert Das Regierungsprogramm wird vom Brexit dominiert.  Allein das „Große Aufhebungsgesetzt“ bedeutet, dass zunächst rund 20.000 Gesetze und Vorschriften der EU durchforstet werden müssen, um ins britische Recht übernommen zu werden.  Aus der Sorge, schon bei der Debatte über die Thronrede in einer Vertrauensabstimmung zu unterliegen, hatte May alle Gesetzespläne zurückgestellt, die keine Mehrheit finden könnten. So gerieten Kernstücke des konservativen Manifestes wie das Pflegegesetz und die Einführung von Eliteschulen unter die Räder.

Mays Schwäche zeigt sich auch in ihrer Unfähigkeit, zügig ein neues Kabinett zu bilden, das auf ihre Vorstellung von einem „harten Brexit“ eingeschworen ist. Um die Lager nicht zu vergrätzen, besetzte sie neue Posten paritätisch mit EU-Ablehnern und -Freunden. Damit ist die Lunte für die Explosion der Flügelkämpfe gelegt. Ihr Schatzkanzler Philip Hammond entwickelte beim Treffen mit seinen europäischen Kollegen und in einer Rede vor britischen Industriellen seine Vorstellungen von einem „weichen Brexit“. Der steht im Gegensatz zu Mays Perspektive und den  harten Brexit-Anhängern. Und um die britische Position noch prekärer zu machen, lehnt Mays Bündnispartner jeden EU-Austritt ab, der wieder eine harte Grenze zwischen Nordirland und  Irland schaffen würde.

Brüssel will erst die Altlasten regeln

Die EU  hat ihre Vorstellungen über den Ablauf der Brexit-Verhandlungen mit den Briten durchgesetzt: Zunächst wird über die Altlasten geredet. Erst wenn „ausreichende Fortschritte“ erzielt sind, soll bei den Gesprächen mit den Briten die künftige Partnerschaft ins Spiel kommen.
Das Hauptproblem dürfte die Abschlussrechnung sein. Die EU hat bislang keine Ziffer genannt, verlangt aber, dass London alle Verpflichtungen, die es bis zum Austritt eingegangen ist, honoriert. Das ergibt einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag. Machbar erscheint eine zügige Verständigung über die Rechtsansprüche von EU-Ausländern in Großbritannien, weil jedes Entgegenkommen auch den Briten in der EU nützt. Als hoch diffizil gilt das Problem der EU-Außengrenze in Irland: Wie kann sie einerseits unsichtbar, andererseits kontrollierbar gemacht werden? kpr