Berlin Preisbremse an Tankstellen?

Berlin / DPA 31.03.2012
An Ostern könnten die Benzinpreise auf ein neues Rekordhoch klettern. Das sorgt für eine Debatte, ob sich die Preissprünge begrenzen lassen.

Mit einer Benzinpreisbremse will die schwarz-gelbe Koalition zusammen mit den Bundesländern den Autofahrern zur Seite springen. Die Bundesregierung solle prüfen, wie sich Preissprünge an Tankstellen unterbinden lassen. "Jojo-Preise mit Sprüngen von zehn Cent und mehr an einem Tag folgen keiner nachvollziehbaren Logik", begründet Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU). Bereits zu den Ostertagen wird mit einem neuen Rekordhoch gerechnet.

Zwei Modelle für mehr Transparenz an den Tankstellen sind im Gespräch:

Das in Westaustralien praktizierte Modell: Dort wird am Vortag der Preis für den Folgetag bekanntgemacht. Er darf dann nicht weiter erhöht werden.

Das Österreich-Modell: Danach dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag zu einer bestimmten Uhrzeit die Preise erhöhen.

Bis es zu einer möglichen Regelung kommt, dürfte es noch mehrere Monate dauern. Zudem ist das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin skeptisch.

Der ADAC und die Mineralölbranche sehen in den Plänen keinen Entlastungseffekt für die Verbraucher. In Österreich sei die Preisbildung zwar transparenter geworden, betonte der ADAC. Zu niedrigeren Spritpreisen habe das jedoch nicht geführt. Zu befürchten seien im Gegenteil sogar höhere Preise, aus Sorge zu knapp zu kalkulieren.

"Wenn Kunden Tanktourismus nach Österreich oder Luxemburg betreiben, so liegt das nicht an der Regulierung dort, sondern an den niedrigeren Steuern im Vergleich zu Deutschland," bekräftigt der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard. Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) sagte, die Bundesregierung habe mit dem Verbot der Preis-Kosten-Schere einen ersten wichtigen Schritt getan. Demnach dürfen die großen Mineralölunternehmen freien Tankstellen Kraftstoffe nicht zu höheren Kosten verkaufen als sie ihn an ihre eigenen Markentankstellen abgeben.

Trotz des Rekordhochs an den Zapfsäulen - derzeit kostet der Liter Super im Schnitt 1,70 Euro - will die Regierung die Pendlerpauschale von 30 Cent je Kilometer nicht erhöhen. "Es gibt keine neue Position zur Pendlerpauschale", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.