Die Freiheitliche Partei Österreichs, ihr unterlegener Kandidat Norbert Hofer und ein anonymer Bürger haben das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl angefochten. Am 22. Mai war Alexander van der Bellen mit weniger als 31.000 Stimmen Vorsprung als Sieger aus der Stichwahl hervorgegangen. Ohne eine „Unzahl von Unregelmäßigkeiten“, so der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, „hätte Norbert Hofer Präsident werden können“. Das Verfassungsgericht muss über den Einspruch bis 6. Juli erntscheiden. Am 8. Juli ist van der Bellens Amtseinführung angesetzt.

Im Zentrum der Vorwürfe in dem 150-seitigen Schriftsatz, den der frühere FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer verfasst hat, steht die Briefwahl. In der FPÖ waren Stimmen laut geworden, nach denen es noch in der Wahlnacht zu einer „wundersamen Vermehrung“ der Briefwahlstimmen gekommen sei. Tatsächlich hatte der Wahlleiter in der Nacht 738.000 eingegangene Stimmen gemeldet. Im Endergebnis finden sich aber 766.000 – eine Marge knapp unterhalb der Stimmendifferenz zwischen beiden Kandidaten.

Hintergrund ist ein vertracktes Wahlrecht. Wer in Österreich eine „Wahlkarte“ beantragt hat, kann seinen Stimmzettel entweder per Post verschicken oder seine Stimme bis zum Schließen der letzten Urnen am Sonntag um 17 Uhr in einem beliebigen Wahllokal abgeben. Per Post verschickte Briefwahlstimmen werden nach Schließung der Wahllokale zunächst nur gezählt. Geöffnet und ausgezählt werden sie erst von Montag  an ab 9 Uhr.

Der Grund ist praktischer Natur: Stimmen, die nicht Brief, sondern persönlich in einem anderen Wahllokal abgegeben werden, werden üblicherweise vor der Auszählung zu der Bezirksbehörde transportiert, die die Wahlkarte ausgegeben hat, und dort ausgezählt. Bei der Bundespräsidentenwahl allerdings, bei der es keine Wahlkreise gibt und alle Stimmzettel in der Republik gleich aussehen, ist das nicht nötig. Anscheinend haben Wahlbehörden die Stimmen von Ortsfremden trotzdem weitergeschickt.

Schwerer wiegt der Vorwurf, dass in vier Kärntner und einem steirischen Wahlbezirk Briefwahlstimmen offenbar ausgezählt wurden, bevor die paritätisch besetzte Wahlkommission zusammengetreten war. In der Südoststeiermark sagten FPÖ-Vertreter aus, ihnen sei der Zutritt zur Auszählung verwehrt worden, um 9 Uhr hätten sie schon fertig sortierte  Stimmzettel vorgefunden.

Das Verfassungsgericht kann, wenn es die Vorwürfe für zutreffend hält, sowohl die ganze Wahl als auch Teile davon wiederholen lassen. Eine Teilwiederholung kommt nur in Frage, wenn das Teilergebnis wenigstens theoretisch das Gesamtergebnis umdrehen könnte. Das ist bei den beschriebenen Unregelmäßigkeiten allerdings nicht der Fall.

Wie schon bei früheren Urnengängen war das Ergebnis der FPÖ bei der Briefwahl erheblich schlechter ausgefallen als in den Wahllokalen. Mit 17 Prozent lag die Anzahl der Briefwahlstimmen im Mai höher als je zuvor. Per Post hatten 62 Prozent van der Bellen gewählt, an der Urne nur 48 Prozent. Schon nach der Erfahrung mit früheren Wahlen tritt die FPÖ für die Abschaffung der Briefwahl ein.

Gipfel auf der Zugspitze

Parteitreffen Gipfeltreffen der besonderen Art von AfD und FPÖ: Die Vorsitzenden der beiden rechtspopulistischen Parteien in Deutschland und Österreich, Frauke Petry und Heinz-Christian Strache, treffen sich morgen, Freitag, auf der Zugspitze. In 2962 Meter Höhe wollen beide Spitzenpolitiker „einen Blick hinab auf die deutsche und österreichische Politik werfen“, wie die AfD mitteilte. Petry und Strache werden sich zur Zusammenarbeit und zur politischen Lage in ihren Heimatländern austauschen. dpa

Kommentar von Norbert Mappes-Niediek: Von Spitzen und von Eisbergen

Es sei nur „die Spitze eines Eisbergs“, was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ präzise in die Gefühls- und Gedankenwelt seiner Anhänger gezielt. Es geht offenbar gar nicht um falsch, am falschen Ort oder vor der Zeit ausgezählte Stimmen, die sich ja unter 4,5 Millionen tatsächlich auf 30.000 addieren können. Es geht um Eisberge des Unrechts.

Man sieht sie nicht, hört sie nicht, kann sie nicht messen. Aber sie sind auf jeden Fall riesig. Das ist die Weltsicht, die die FPÖ erfolgreich verbreitet. Es gibt immer eine Wahrheit hinter der Wahrheit. Lügenpresse und parteiliche Beamte haben sich hinter verschlossenen Türen geeinigt und decken alles zu. Nur hin und wieder ragt ein Zipfel über die Oberfläche „des Systems“ hinaus.

 Wer täglich mit Politik und Verwaltung zu tun hat, und das trifft auf die Führungsspitze der Partei ja durchaus zu, kann an die große Verschwörung im Ernst nicht glauben. Das tut die FPÖ auch nicht. Dass Vorschriften „dem Sinn“ und nicht „dem Buchstaben nach“ ausgelegt werden, ist in Österreich tatsächlich gang und gäbe. Aber niemand weiß das besser als die Funktionäre der FPÖ, die sich in kreativem Umgang mit Regeln besonders leicht tun.

Auch wenn die Wahlanfechtung keine Chance auf Erfolg hat: Ihren Dienst wird sie tun. Die Richter können so scharf und schlüssig argumentieren, wie sie wollen. Am Ende werden die Hüter der neuen Gewissheiten auch sie zum Schweigekartell rechnen. Wenn es dann keine neutrale Instanz mehr gibt, lässt sich alles frei bestreiten: Jedes Wahlergebnis, jede Tatsache. Sogar die Uhrzeit.