Ägypten Präsident Sisi schließt will blutiges Kapitel

Kairo / Martin Gehlen 14.08.2018

Der Mann mit der breiten, gelben Plastiktüte duckte sich für einen Moment, dann fiel die junge Frau neben ihm zu Boden. Er schaute sich kurz um, ging davon, als einziger, während alle anderen Umstehenden entsetzt zu der tödlich Getroffenen hinstürzten. Wenig später starb die 17-jährige Asma el-Beltagy, ihre inneren Organe von der Kugel zerfetzt. Ob der mysteriöse Mann auf dem Video sie für einen Scharfschützen markierte oder zufällig neben ihr stand, ist bis heute ungeklärt. Und wird wahrscheinlich nie geklärt werden. Denn fünf Jahre nach dem Massaker der Sicherheitskräfte am 14. August 2013 in Rabaa Adawiyya im Osten Kairos, bei dem außer Asma el-Beltagy mindestens 816 Menschen erschossen wurden, will Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi dieses blutige Kapitel schließen. Rechtzeitig vor dem Jahrestag gewährte der Präsident allen, die damals die Bewohner niedermachten, absolute Straffreiheit.

Kairos Justiz zerrt dagegen bis heute jeden der damals festgenommenen Demonstranten vor Gericht. Beim jüngsten Massenprozess saßen 739 Häftlinge auf den Anklagebänken, laut Amnesty International eine „groteske Justizparodie“, die am 28. Juli mit 75 Todesurteilen endete. Unter den Angeklagten ist der bekannte Fotojournalist Mahmud Abu Seid alias Shawkan, der auch für deutsche Medien arbeitete und seit fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Unter den zum Tode Verurteilten ist Mohammed el-Beltagy, der Vater der 2013 erschossenen Asma. Er war einer der Wortführer in dem Protestlager der Muslimbrüder, dessen Insassen sich dem Militärputsch von Armeechef Sisi gegen den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi widersetzten.

Fünf Jahre nach dem Ende von Rabaa Adawiyya richtet sich die Repression nicht mehr allein gegen Islamisten und Muslimbrüder. Sie kann jeden treffen, der leiseste Kritik an dem Militärregime übt. Reihenweise wurden in den letzten Wochen Demokratieaktivisten und Blogger verhaftet. Nach dem neuen Pressegesetz gilt jeder, der mehr als 5000 Follower hat, als Medienbetrieb und kann für „die Verbreitung falscher Nachrichten“ vor Gericht gezerrt werden.

Außerhalb Ägyptens jedoch rührt sich kaum noch Kritik. Den Staatsgästen aus den USA und Europa vermarktet sich Machthaber al-Sisi als Bollwerk gegen Terrorismus und Migration, als zentraler Sicherheitsgarant der Arabischen Welt.

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