Das neue Polizeigesetz ist kurz davor, eine der letzten Hürden zu nehmen. Am Mittwoch will der Landtag in erster Lesung über die Reform beraten. Zuvor wird das Kabinett die finale Fassung am Dienstag verabschieden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) wollen danach Details erläutern.

Einfachere Nutzung von „Bodycams“ und bessere Personenkontrollen bei Großveranstaltungen

Nach der neuen Fassung des bereits 2017 beschlossenen Gesetzes dürfen Polizisten in bestimmten Fällen Schulterkameras („Bodycams“) auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. Als weitere Beispiele nennt die CDU mögliche Plünderungen in Geschäftsräumen, bei denen die Kamera laufen kann, oder Fälle von häuslicher Gewalt. Außerdem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen von Menschen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen verbessert werden. Teil des neuen Gesetzes ist auch eine Änderung der Vorschriften für automatische Kennzeichenlesesysteme. Schon das erste Gesetz hatte der Polizei Ende 2017 mehr Kompetenzen gegeben.