Berlin Terrorverdächtiger in Berlin über Monate observiert - ohne Ergebnis

Berlin / dpa, afp 21.12.2016
Die Fahnder sind bundesweit auf der Suche nach dem dringend Tatverdächtigen für den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri. Die aktuelle Lage in Berlin in unserem Liveblog.

Der dringend Tatverdächtige für den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, ist in der Hauptstadt von März bis September dieses Jahres überwacht worden. Die Ermittlungen seien aufgrund von Hinweisen von Sicherheitsbehörden des Bundes eingeleitet worden, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwochabend mit.

Es habe Informationen gegeben, wonach der in Nordrhein-Westfalen als „Gefährder“ geführte Verdächtige einen Einbruch plane, um Geld für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen – „möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen“. Die Observierung und Überwachung der Kommunikation habe aber keine Hinweise auf ein staatsschutzrelevantes Delikt erbracht.

Die verdeckte Überwachung habe lediglich Hinweise geliefert, dass Amri als Kleindealer im Görlitzer Park tätig sein könnte, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Der Kreuzberger Park gilt als bekannter Drogen-Umschlagplatz in Berlin. Es habe auch Hinweise auf eine körperliche Auseinandersetzung in einer Bar gegeben, vermutlich wegen eines Streits in der Dealerszene.

Diese Erkenntnisse wurden den Angaben zufolge zur Strafverfolgung den zuständigen Dienststellen weitergeleitet. Für den ursprünglichen Verdacht, dass Amri sich mit einem Einbruch Geld für einen möglichen Anschlag beschaffen wollte, habe es aber keine Hinweise gegeben – trotz Verlängerung der Überwachung. Deshalb musste die Observation den Angaben zufolge im September beendet werden.

Amri, für den die Ausländerbehörde in Oberhausen zuständig sei, habe in Berlin zu diesem Zeitpunkt „nicht mehr festgestellt“ werden können, erklärte die Ermittlungsbehörde. Man habe keine Verbindungen zu seinen früheren Kontaktpersonen mehr beobachtet, der Mann sei auch an den bekannten Anlaufstellen, „namentlich einer relevanten Moschee“, nicht mehr angetroffen worden.

Bundesanwaltschaft fahndet nach Tunesier Anis Amri

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fahnden die Behörden jetzt offiziell nach dem Tatverdächtigen Tunesier Anis Amri. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Behörden baten die Bevölkerung um Mithilfe, warnten aber zugleich, der Gesuchte "könnte gewalttätig und bewaffnet sein".

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte zuvor: „Es ist ein Verdächtiger, nicht zwingend der Täter.“ Es werde weiter in alle Richtungen ermittelt und es würden alle Spuren verfolgt. „Dieser Verdächtige ist seit Mitternacht zu einer Fahndung ausgeschrieben und das in Deutschland und im Schengensystem. Das heißt also auch in Europa.“ Der Minister erklärte, er werde die vielen Spekulationen in Medien über den aufenthaltsrechtlichen Status des Mannes und Verdachtsmomente weder bestätigen noch dementieren. „Uns ist wichtig, dass man diesen Verdächtigen findet. (...) Das Ergebnis zählt und nicht die Schnelligkeit von Spekulationen.“

Suche nach Weihnachtsmarkt-Attentäter - Was wir wissen und was nicht

Im Fußraum des Führerhauses des Lkw, der am Montagabend in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war, sei eine Duldung mit den Personalien gefunden worden. Das Dokument sei auf einen Tunesier ausgestellt. Über Herkunft und Alter gab es verschiedene Angaben. Die Dokumente seien im Kreis Kleve in Nordrhein-Westfalen ausgestellt worden.

Auch die Hintergründe des Angriffs und der genaue Tatablauf beschäftigen die Sicherheitsbehörden am Mittwoch weiter. Der Innenausschuss des Bundestags will gegen Mittag in einer Sondersitzung über den Anschlag beraten. Die meisten Weihnachtsmärkte in der Hauptstadt sollen derweil wieder öffnen. Der Breitscheidplatz, wo am Montag ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gerast war, bleibt jedoch weiter abgeriegelt.

Die aktuelle Lage in Berlin im Liveblog:

Zwar reklamierte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den Angriff auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche für sich. Allerdings steht bislang nicht fest, ob wirklich eine so weit verzweigte Organisation hinter dem Anschlag steht oder der Täter auf eigene Faust handelte. Der IS hatte über sein Sprachrohr Amak verbreitet, der Angriff sei eine Reaktion auf Aufrufe gewesen, die Bürger von Staaten der Anti-Terror-Koalition anzugreifen.

Sollte sich bestätigen, dass der IS hinter der Tat steht, wäre es der erste islamistische Anschlag mit einer Vielzahl von Todesopfern in Deutschland. Dabei verhinderte der polnische Lkw-Fahrer, der beim Attentat auf dem Beifahrersitz saß, möglicherweise sogar noch Schlimmeres. Die Obduktion habe ergeben, dass er zum Zeitpunkt des Anschlags noch lebte, berichtete Bild.de. Ein Ermittler habe von einem Kampf gesprochen. Auch von Messerstichen ist die Rede. Erschossen worden sei der Mann erst, als der Lkw zum Stehen kam.

Nach dem Attentat fand man den Polen tot im Führerhaus. Nach dpa-Informationen wurde er mit einer kleinkalibrigen Waffe erschossen. Von ihr fehlt bislang jede Spur. Der Mann arbeitete für die Speditionsfirma, der der Sattelschlepper gehört.

Ein zunächst festgenommener Verdächtiger wurde wieder freigelassen, nachdem sich gegen ihn kein dringender Tatverdacht ergeben hatte. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt sagte am Dienstag, es sei möglich, dass der gefährliche Täter noch im Raum Berlin unterwegs sei.

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben mehr als 500 Hinweise zu dem Anschlag erhalten. Neben Zeugenaussagen werten die Ermittler Schulz zufolge DNA-Spuren und Fingerabdrücke aus. Mit GPS-Daten vom Tatabend werde nach dem Handy des Täters gesucht. Auf dieser Basis könne ein Bewegungsbild erstellt werden. „Wir haben viele Möglichkeiten, um die Person auch zu finden“, sagte Schulz.

Am Montagabend war der vermutlich entführte Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz im Herzen Berlins gerast. Einschließlich des Polen starben zwölf Menschen, rund 50 wurden teils lebensgefährlich verletzt.

Schon kurz nach dem Anschlag nahm die politische Debatte über die Tat und die Schlussfolgerungen daraus Fahrt auf. So sagte CSU-Chef Horst Seehofer: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits Zweifel, ob der als Verdächtige in Berlin festgenommene Flüchtling wirklich der Täter war.

CDU-Vize Armin Laschet kritisierte Seehofer für seine Wortwahl. Es sei nicht die „normale Herangehensweise an Politik“, schon vor Ermittlung der Fakten durch die Polizei Schlüsse zu ziehen zu ziehen, sagte er am Dienstagabend bei „Maybrit Illner spezial“. „Was ist denn, wenn der Täter aus dem Inland oder aus einem Nachbarland kommt, wie bei den Anschlägen von Nizza oder Brüssel?“

Unter dem Eindruck des Anschlags bekräftigte die CSU auch ihre Forderung nach erweiterten Einsätzen der Bundeswehr im Inneren. Soldaten könnten mit ihrer speziellen Ausbildung und Ausrüstung die Polizei vielfach unterstützen, sagte Florian Hahn, Außen- und Sicherheitsexperte der Partei, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die SPD, die Opposition und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind jedoch der Ansicht, dass die Regeln für die Bundeswehr im Inneren ausreichend seien. Verfassungsrechtlich ist ein vorbeugender Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen und ansonsten nur in außerordentlichen Lagen im Zusammenhang mit Katastrophen oder auch mit einer Verkettung verschiedener Terrorlagen denkbar.

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