Trump Politologe: „Trump muss aufpassen, dass er sich nicht isoliert“

Ulm / Martin Hofmann 17.01.2017

Herr Professor Lammert, Donald Trump stellt sich politisches Handeln wie Geschäftemachen vor. Kann dies in einer global vernetzten, arbeitsteiligen Welt funktionieren?

Christian Lammert: Nein, das kann es nicht. Staaten funktionieren ganz anders als Unternehmen. Wie Donald Trump es angeht, ist dies ein Rückschritt in den Nationalismus. Er denkt in Kategorien eines Nullsummenspiels – die USA gewinnen, wenn andere verlieren. Ihm geht es nicht um Kooperation, sondern nur um Wettbewerb und Einschüchterung. Das sind eher Kategorien, die wir aus dem 19. Jahrhundert und dem frühen 20. Jahrhundert kennen, aber nicht aus dem 21. Jahrhundert.

Der künftige US-Präsident übt harsche Kritik an der Nato. Er sieht die USA als Zahlmeister der Sicherheitspolitik in Europa. Trifft dies zu und was haben die Europäer zu erwarten?

Das ist keine neue Diskussion. Sie wird schon seit dem Ende des Kalten Krieges geführt. Vor allem die europäischen Nato-Verbündeten hatten zugesagt, dass sie einen bestimmten Prozentsatz ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben würden. Das haben sie nie verwirklicht. Auch Deutschland hinkt hier noch weit hinterher. Frühere US-Regierungen haben dies auch moniert. Das Neue ist, dass Trump das Thema mit einer Drohung verbindet, den Solidaritätsgedanken vor der Nato eventuell nicht mehr greifen zu lassen. Er sieht vor, dass ein Staat dem anderen hilft, wenn er angegriffen wird. Das hat im Kontext der expansiven russischen Außenpolitik massive Konsequenzen für das Vertrauen der osteuropäischen Länder in die Nato, die ein Grundpfeiler für die Stabilität in Europa ist.

Zurzeit schicken die USA Soldaten nach Polen. Will dies Donald Trump rückgängig machen?

Die Obama-Regierung macht es dem neuen Präsidenten zurzeit durch verschiedene Aktionen schwer, grundlegende Änderungen vorzunehmen. Die Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa gehört auch dazu. Das ist ein Signal der USA an die Nato-Partner, dass man sich auf sie verlassen kann. Die Frage wird sein, inwieweit Trump bereit ist, einen Kurswechsel durchzusetzen, weil er auch mit Widerstand aus dem US-Kongress und der eigenen Partei rechnen kann. Er muss aufpassen, dass er sich nicht in eine politische Isolation begibt, wenn er die erhobenen Forderungen versucht durchzusetzen.

Trump fordert die Nato auf, viel stärker den Terrorismus zu bekämpfen. Wie muss sich dies von einem Verteidigungsbündnis vorstellen?

Was Trump hier genau meint, ist nicht klar. Da geht es vornehmlich auch wieder darum, seine eigene Wählerbasis anzusprechen. Primär versucht er, mit den Ängsten vor Terror zu agieren und zu erklären, die Nato tue zu wenig dagegen. Er versteht einfach nicht, für was die Nato eigentlich geschaffen wurde.

Hat ein neuer Anlauf zu nuklearer Abrüstung, die Trump anregt, eine Chance?

Ja, das kann eine Chance haben, und da ist er in einer Kontinuität mit der Obama-Regierung, die das immer auf ihrer Agenda hatte. Hier könnte er, indem er auf Wladimir Putin zugeht, erreichen, dass das Arsenal an Atomwaffen reduziert wird. Aber wieder ist nicht klar, was er bezwecken will. Das scheint Symbolpolitik zu sein, denn es macht wenig Sinn, wenn man nur die USA und Russland einbindet. Was macht er mit Ländern wie Indien und Pakistan, die eigentlich eine viel größere Bedrohung darstellen.

Trump plädiert für einen fairen Handel und versteht darunter eine ausgeglichene Handelsbilanz für die USA. Ist dieses Ziel noch realisierbar, in der viele Unternehmen global unterwegs sind?

Eine isolationistische und protektionistische Politik funktioniert überhaupt nicht mehr. Mit diesen Vorstellungen wird sich Trump auch nicht durchsetzen können. Hier muss er mit erheblichem Widerstand seiner Partei rechnen. In Anhörungen haben seine künftigen Minister bereits einiges von dem relativiert, was Trump vorschlägt. Willkürlich Zölle zu erheben, um internationalen Handel zu beschränken, wird nicht möglich sein. Dieser Zug ist spätestens mit dem Ende des Kalten Krieges abgefahren. US-Regierungen haben seither auch massiv in Globalisierung investiert, um Handelsströme abzusichern. Trump betreibt hier reinen Populismus. Er verspricht, dadurch neue Arbeitsplätze in die USA zu bringen. Nach Aussagen aller Experten werden dies aber keine Jobs auf Dauer sein, weil sie durch Automaten ersetzt bald ersetzt werden können.

Wie würde Europa auf hohe Strafzölle reagieren?

Europa müsste reagieren. Trump stellt BMW an den Pranger. Dies zeigt, dass er über wenige Kenntnisse in Wirtschaftspolitik verfügt, denn BMW ist der Autobauer, der mit VW am meisten in Produktionsstandorte in den USA investiert hat und dort auch produziert. Da sieht man, dass keine Expertise hinter den Ansichten steht. Trump haut einfach steile Thesen heraus, um seine Klientel weiter bei der Stange zu halten.

Würde Europa den Fehdehandschuh aufgreifen?

Das deutet sich jetzt schon an. Nicht nur die Bundesregierung reagiert sehr, sehr kritisch auf dieses Interview. Auch der deutsche Automobilverband hat deutlich artikuliert, dass man dies nicht mit sich machen lassen wird. Auf der anderen Seite würde dies die europäische Kooperation verstärken, weil man versteht, dass wenn sich die USA aus ihrer globalen Rolle zurückziehen, muss die EU eine stärkere Rolle übernehmen. Ich glaube schon, dass die Europäer einen Gegenkurs einschlagen werden.

Angela Merkel tadelt Donald Trump weit mehr als er sie lobt. Hat dies Folgen für das deutsch-amerikanische Verhältnis?

Natürlich. Dabei muss man aber immer etwas relativieren, weil das Verhältnis zweier Staaten nicht nur auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfindet. Wenn man sich die Persönlichkeiten von Angela Merkel und Donald Trump anschaut, kann das Verhältnis nicht funktionieren. Aber jenseits der hohen politischen Ämter werden die guten Kontakte zwischen den Regierungen aufrechterhalten. Es gibt auch viele gesellschaftliche Verbindungen zwischen beiden Ländern. Hier müsste Trump schon gegen große Widerstände angehen, um die Beziehungen grundlegend zu verschlechtern. Ob ihm dies gelingen wird, glaube ich nicht. Aber schwieriger dürften die Beziehungen aber werden.

Donald Trump sieht Angela Merkels Flüchtlingspolitik als Katastrophe an. Dabei sind die USA schon immer ein Einwanderungsland. Ändert sich unter ihm dies grundsätzlich?

Er hat angekündigt, die Einwanderung von Muslimen zu kontrollieren und aus Mexiko zu stoppen. Doch er wird Schwierigkeit haben, dies durchzusetzen, weil er dafür den US-Kongress braucht. Hier gibt es auch in der republikanischen Partei viele kritische Stimmen, die nicht bereit sind, diese Vorstellungen umzusetzen. Trumps Idee etwa, die USA müssten den Mauerbau an der mexikanischen Grenze vorfinanzieren, werden viele Republikaner nicht mittragen, weil dies das Staatsdefizit noch weiter vergrößert.

Amerika zuerst ist Trumps politische Maxime. Er empfiehlt diesen Kurs auch allen EU-Staaten. Wie zukunftsfähig ist dieses Modell für den alten Kontinent Europa?

Die Rückbesinnung auf die Nation ist ein Rückschritt, den wir auch in Europa beobachten. Das heißt Abgrenzung, ist momentan leider auch immer verbunden mit rassistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen. Aber dies sind die zentralen Herausforderungen, vor denen die USA und Europa stehen: Wollen wir wieder zurück in dieses nationalstattliche Denken oder wollen wir weiter versuchen, diesen Globalisierungsprozess mit einer sozialen Dimension zu versehen. Da müsste es hingehen. Wenn sich die Trump-Populisten durchsetzen, die in Europa AfD oder Front National heißen, ist dieser Weg zu Ende und wir gehen zurück in ein nationalstaatliches Denken.

Und für die USA?

Die Widerstände dort sind immens groß. Deshalb glaube ich nicht, dass er sich durchsetzen wird. Trump muss aufpassen, dass er nicht zu einem sehr machtlosen Präsidenten wird. Die US-Verfassung hat ein sehr ausgeklügeltes System von checks and ballances. Allein kann ein Staatschef wenig erreichen.

Zur Person

Christian Lammert ist Professor für Nordamerika-Politik am John F. Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin.

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