Politikwissenschaftler: Gemeinsame EU-Außenpolitik darf ihre Grenzen haben

Die EU sollte sich darauf konzentrieren, Konflikte zu verhindern, sagt Experte Thomas Diez.
Die EU sollte sich darauf konzentrieren, Konflikte zu verhindern, sagt Experte Thomas Diez. © Foto: Universität Tübingen
ANTJE BERG 22.05.2014
Nicht selten wird der EU vorgeworfen, dass sie in akuten Konflikten nicht gemeinsam vorgeht. Wollte man dies, müsste mancher Staat gegen seine Überzeugung handeln, sagt der Politik-Professor Thomas Diez. Ein Interview.

Mancher hält der EU vor, den Ukraine-Konflikt mit heraufbeschworen zu haben. Sehen Sie das auch so?
THOMAS DIEZ: Der große Fehler der EU war, die Ukraine im Zuge des Assoziierungsabkommens in eine Entweder-oder-Situation hineinzumanövrieren. Für die Aussicht auf eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine schrittweise Annäherung an die EU wurde eine Abkehr von Russland gefordert. Dies ist eine von mehreren Ursachen für den derzeitigen gewaltsamen Konflikt, den die EU mit ihren Mitteln nun nicht mehr beilegen kann.

Versagt die EU nicht zu oft in Konfliktsituationen, weil sie zu einer gemeinsamen Außenpolitik nicht in der Lage ist?
DIEZ: In akuten Konfliktfällen, in denen es um die Frage von Krieg und Frieden geht, mag das zutreffen. Das liegt vor allem am Prinzip der Einstimmigkeit, das in strittigen Fällen ein gemeinsames Vorgehen verhindert. Staaten wie Russland, die kein Veto von innen befürchten müssen, tun sich hier viel leichter. Eine gemeinsame EU-Außenpolitik darf aber durchaus ihre Grenzen haben, das muss nicht zwangsläufig ein Manko sein.

Warum nicht?
DIEZ: Nehmen Sie das Beispiel des Irak-Krieges, der bisher schwersten Belastung für die EU. Sie zerfiel damals in zwei Teile - dem einem, der den USA folgte, und dem anderen, der das nicht wollte. Hätte es den Zwang zu einem einheitlichen Vorgehen gegeben, hätten sich Deutschland und Frankreich vielleicht an einem Krieg beteiligen müssen, den sie aus guten Gründen abgelehnt haben.

Was folgt daraus?
DIEZ: Wir müssen uns in Europa sorgfältig überlegen, ob wir die Uneinigkeit in gewissen außenpolitischen Fragen tatsächlich als Versagen werten wollen. Denn wenn wir das tun, müssen wir im Zweifelsfall auch bereit sein, gegen unsere innere Überzeugung zu handeln. Nur dann können wir eine gemeinsame europäischen Außenpolitik einfordern, ohne dabei rot zu werden. Möglich wird das erst sein, wenn wir uns von der Nationalstaatlichkeit abwenden und uns durch und durch als Europäer begreifen. Das aber liegt noch in ferner Zukunft.

Welche EU-Länder haben die massivsten Eigeninteressen?
DIEZ: Da können wir uns gleich an die eigene Nase fassen. Deutschland hat Kroatien und Slowenien anerkannt, ohne sich mit den anderen abzustimmen. Im Irak-Krieg ist Kanzler Gerhard Schröder ohne Absprache vorgeprescht und hat zu einem sehr frühen Zeitpunkt jede militärische Intervention kategorisch ausgeschlossen. Und im Fall Libyen hat sich Deutschland kurzerhand ausgeklinkt. Frankreich wiederum liegen seine ehemaligen Kolonien wie beispielsweise Mali näher als dem Rest der EU. So hat jedes Land seine berechtigten Eigeninteressen.

Sie halten es nicht für problematisch, dass es in bestimmten Fällen kein gemeinsames Vorgehen gibt?
DIEZ: Problematisch mag es sein, aber man darf das auch nicht überbewerten. Es ist wichtig, die Balance zu halten zwischen einer effizienteren Außenpolitik und den berechtigen Interessen und Grundhaltungen einzelner Staaten. Insofern waren die Aufwertung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes die richtigen Schritte.

Was muss das Ziel einer gemeinsamen EU-Außenpolitik sein?
DIEZ: Sie sollte sich darauf konzentrieren, gewaltsame Konflikte zu verhindern. Etwa, indem sie versucht, Projekte aufzulegen, die die Konfliktparteien zueinanderbringen. Oder, indem sie wie im Atomkonflikt mit dem Iran erfolgreich hinter verschlossenen Türen verhandelt. Auch hat Catherine Ashton beim Aufbau eines diplomatischen Dienstes unter schwierigen Bedingungen mehr geleistet, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden ist. Militärische Auseinandersetzungen sollten generell immer nur der Notnagel sein. Die EU muss kein weiteres Gebilde sein, das diesen Notnagel bereitstellt.

Info
Thomas Diez ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen. Sein Schwerpunkt sind internationale Beziehungen.