Interview Politikwissenschaftler Thorsten Faas: „Merkel bleibt handlungsfähig“

Professor Thorsten Faas.
Professor Thorsten Faas. © Foto: Bernd Wannenmacher
Berlin / Christoph Faisst 21.11.2017
Das Aus für Jamaika wird keine tiefgreifenden Folgen für Deutschland und Europa haben, sagt Professor Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der FU Berlin.

Dass es für Jamaika nicht gereicht hat, wird keine tiefgreifenden Folgen für Deutschland und Europa haben. Diese Ansicht vertritt Professor Thorsten Faas vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der FU Berlin.

Deutschland ist stabile Koalitionen gewohnt. Das hat sich geändert. Ist das Land in der Normalität, wie andere Staaten sie kennen, angekommen?

Thorsten Faas: „Gewohnt“ ist man diese instabilen Situationen immer noch nicht, das haben wir ja gestern und heute gelernt. Das Grundgesetz setzt auch klar auf Stabilität, das alleine macht die Sache nicht einfacher – auch das merken wir ja gerade.

Was bedeutet das für die Handlungsfähigkeit der Regierung? Angela Merkel ist nun ja so etwas wie eine „lahme Ente“.

Sie ist geschäftsführend im Amt, das stimmt. Aber sie kann auch nicht aus dem Amt gewählt werden. Wer sie heute Nacht gehört hat, konnte schon erkennen, dass sie sich nicht automatisch zurückziehen wird.

 Deutschland ist neben Frankreich einer der Motoren Europas.  Wie verkraftet die EU es, wenn der Antrieb aus Berlin stottert?

Belgien, Niederlande – die Europäische Union ist daran gewöhnt, dass sie in tragende Ländern längere Zeit ohne Regierung auskommen muss. Ich vermute aber, dass jetzt in den kommenden Tagen sehr schnell klar werden wird, in welche Richtung die verfahrene Situation aufgelöst werden wird.

Gesetzt den Fall, es kommt am Ende zu einer Minderheitsregierung der CDU: Wird die AfD diese vor sich hertreiben und damit mehr Macht gewinnen?

Nein, das wird nicht passieren. Sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen – was ich nicht glaube – dann wird diese sich Mehrheiten ohne die Alternative für Deutschland suchen.

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