Berlin Politik ohne Barrieren

Berlin / GUNTHER HARTWIG 04.02.2012
Klar kommen auch Rollstuhlfahrer in den Reichstag. Doch andere Barrieren für Behinderte muss die Politik erst noch beseitigen.

Seit 2006 fordern die Vereinten Nationen weltweit den vollen Zugang behinderter Menschen "zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwelt, zu Gesundheit und Bildung sowie zu Information und Kommunikation". Ein hehres Versprechen, das auch in Deutschland noch seiner kompletten Einlösung harrt.

"Es reicht eben nicht", sagt Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), "die Bordsteinkante abzusenken, um eine barrierefreie Umwelt für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Auch die Sprache kann eine Barriere sein." Erst recht, wenn Politiker oder Bürokraten Gesetzestexte so formulieren, dass viele Bürger nur noch Bahnhof verstehen.

Erstmals in der deutschen Parlamentsgeschichte hat die SPD-Bundestagsfraktion daher eine Resolution (17/8485) eingebracht, die aus zwei Teilen besteht: Auf sechs Seiten begründen die Genossen im üblichen Antragsdeutsch unter dem Titel "Kultur für alle", weshalb "die kulturelle und mediale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Grundlage ihrer Selbstverwirklichung, Selbstbestimmung, Mitgestaltung und Mitwirkung" ist. Es folgt ein Anhang von 25 Seiten, der sprachlich und optisch aus dem Rahmen fällt.

In "Leichter Sprache" und mit farbigen Illustrationen wird der Inhalt der Initiative für Menschen mit geistiger Behinderung oder geringen Sprachfähigkeiten aufbereitet. Die "Leichte Sprache" wurde eigens für diese Adressaten entwickelt: Sie verzichtet auf Schachtelsätze, Fremdworte, Fachbegriffe, Abkürzungen und den Konjunktiv. Bevorzugt werden kurze und einfache Informationen in gut lesbaren Schrifttypen. So heißt es in dem SPD-Text zum Beispiel: "Der Deutsche Bundestag ist eine große Gruppe von Politikerinnen und Politikern. Aus vielen verschiedenen Parteien. Sie werden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt."

Lob für den Vorstoß kam von allen anderen Fraktionen. Aus der Linken forderte der Abgeordnete Ilja Seifert, wegen einer Querschnittslähmung an den Rollstuhl gefesselt, zusätzlich die Simultanübersetzung von Plenardebatten für Gehörlose durch Gebärdendolmetscher. Politik - verständlich für alle.