Brüssel Polen auf dem Prüfstand

Für ein Polen nach den Regeln der EU: Demonstranten vor dem Gebäude des polnischen Fernsehens in Warschau.
Für ein Polen nach den Regeln der EU: Demonstranten vor dem Gebäude des polnischen Fernsehens in Warschau. © Foto: dpa
Brüssel / KNUT PRIES 13.01.2016
Der national-konservative Kurs der neuen polnischen Regierung sorgt in der EU-Kommission für Unmut. Zur Verfügung steht ein dreistufiges Disziplinierungsinstrument, das aber noch nie eingesetzt wurde.

Es klingt nach Langeweile, doch es ist brisant: Wenn sich die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker am Mittwoch mit den unerfreulichen Entwicklungen in Polen befasst, heißt das in der offiziellen Tagesordnung "Orientierungsdebatte". Tatsächlich geht es um disziplinarische Maßnahmen. Und das - der Versuch, ein ungebärdiges Mitglied in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen - ist in der EU nicht weniger heikel als in einer politischen Partei oder im Sportklub. Wie weit die Kommissare dabei gehen würden, war tags zuvor noch unklar.

Dabei ist der Unmut über die neue Regierung in Warschau in den Brüsseler EU-Institutionen fast einhellig. Die mit absoluter Mehrheit im Parlament ausgestattete PiS-Partei des Ex-Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski hat sich nach ihrem Wahlsieg vom Oktober daran gemacht, Staat und Gesellschaft nach ihren national-konservativen Vorstellungen umzukrempeln. Das Verfassungsgericht und die öffentlich-rechtlichen Medien werden stramm an die Kandare genommen, ohne viel Rücksicht auf EU-Begriffe von Demokratie und Gewaltenteilung. Ein Fall für den "Rechtsstaatsmechanismus".

Das noch unerprobte Verfahren wurde erst 2014 eingeführt, "um systembedingte Gefahren für das Rechtsstaatsprinzip auf EU-Ebene angehen zu können". Es soll die beiden herkömmlichen Instrumente ergänzen, mit denen Entwicklungen wie der in Polen oder denen durch den fortgesetzten Rempelkurs des ungarischen Premiers Viktor Orban nicht beizukommen ist: Vertragsverletzungsverfahren sind zwar ein bewährtes Mittel, mit dem die Kommission Verstöße gegen einzelne Bestimmungen ahndet. Doch - siehe das Beispiel Ungarn - zur grundsätzlichen Kurskorrektur taugen sie nicht. Bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der EU-Grundwerte können die Partner nach Artikel VII des EU-Vertrages den uneinsichtigen Sünder mit Sanktionen belegen - bis hin zur Aussetzung des Stimmrechts. Das jedoch gilt als diplomatische "Atombombe", die folglich noch nie zum Einsatz kam.

Das neue, dreistufige Verfahren versteht sich als vorgeschaltete Bemühung, den betroffenen Mitgliedsstaat im Dialog auf den rechten Weg zu führen. Erst wenn das nicht fruchtet, soll Artikel VII gezogen werden. Auf der heutigen Sitzung soll zunächst Junckers erster Vize, Frans Timmermans, der sich in der Kommission federführend um die Sache kümmert, den Kollegen über den Stand der Dinge Bericht erstatten: Sie müssen dann entscheiden, ob sie Stufe eins des Mechanismus aktivieren und in ein offizielles Prüfverfahren einsteigen wollen. Bislang zeigt sich die Regierung in Warschau hartleibig. In einem Brief an Timmermans verwahrt sich Justizminister Zbigniew Ziobro gegen "Druck auf ein demokratisch gewähltes Parlament und die Regierung eines souveränen Staates".

Elmar Brok (CDU), Chef des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, plädiert dennoch für ein behutsames Vorgehen. "Wir müssen uns penibel an die Regeln halten", sagte Brok. Erst wenn sich Polen auf Dauer verweigere, stünden Sanktionen zur Debatte. Allerdings sei er pessimistischer als im Konflikt der EU mit Ungarn, weil Kaczynski im Unterschied zum "reinen Machtpolitiker Orban, der letztlich immer noch die Kurve kriegt", ein kirchengläubiger Ideologe sei. "Was da jetzt läuft, ist erst der Anfang - die füllen den Instrumentenkasten, damit sie das weiter betreiben können."

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