Regierungsbildung Plaudereien belasten Sondierungsklima

Immer für  einen schnellen Satz gut: Armin Laschet (CDU).
Immer für einen schnellen Satz gut: Armin Laschet (CDU). © Foto: dpa
Berlin / Michael Gabel 10.01.2018

Da war es wieder, das Jamaika-Gefühl: Obwohl vereinbart worden war, dass von den Sondierungen möglichst nichts nach draußen dringen solle, konnte sich CDU-Vize Armin Laschet am Montagabend nicht zurückhalten. „Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten das Thema Energiepolitik abgeschlossen haben“, sagte er in Düsseldorf. Beide Partner seien sich einig, das für 2020 gesteckten Klimaziel aufzugeben. Prompt kam von der SPD das Dementi. Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von „Durchstechereien“. Michael Grosse-Brömer, Sondierungs-Berichterstatter der Union, wies darauf hin, dass sich die Arbeitsgruppen in den Sondierungen nur auf Zwischenergebnisse geeinigt hätten. 

Doch nicht nur das Mitteilungsbedürfnis Einzelner führte zu einer ersten Belastung der GroKo-Sondierungen. Jetzt, da es inhaltlich zur Sache geht, wird deutlich, wie weit man in vielen Fragen noch auseinander liegt. ­Beispiel Steuern: Die SPD will den Spitzensteuersatz schrittweise von 42 auf 45 Prozent erhöhen. Die Union wiederum plant, den Betrag, ab dem der bisherige Spitzensteuer gilt, von 55.000 auf 60.000 Euro anzuheben. Am Dienstag ging es um das Streitthema Gesundheitspolitik. Die SPD hatte bereits zuvor betont, dass sie die private Krankenversicherung abschaffen und eine Bürgerversicherung einführen wolle, was zu energischem Widerspruch bei der Union führte. Immerhin scheint man sich am Dienstag beim Thema Zugang qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland näher gekommen zu sein.

In der Energiepolitik würde die Aufgabe des deutschen Klimaziels für 2020 bedeuten, dass die Menge an Treibhausgasen nicht mehr, wie bisher geplant, um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken müsste. Eine Regierungskoalition hätte also mehr Zeit für das Abschalten von Kohlekraftwerken, und auch die Umstellung auf E-Mobilität könnte warten.

Bis Freitagfrüh wollen sich die Sondierer auf einen groben Rahmen einigen. Der Medienpsychologe Jo Groebel glaubt, dass der angekündigte Weg, möglichst wenig an die Öffentlichkeit zu gehen, richtig ist. „Die Dauertweets, mit den vor allem FDP-Chef Christian Lindner die Jamaika-Gespräche begleitet hat, haben sehr geschadet. Union und SPD wären gut beraten, wenn sie in Ruhe verhandeln würden, statt ständig die Kommunikation nach außen zu suchen“, sagte er der SÜDWEST PRESSE. Generell halte er es aber für „unrealistisch, dass sich alle an das Schweigegelübde halten“. NRW-Ministerpräsident Laschet unterstelle er keine Absicht. „Das geschah eher aus dem Moment heraus, weil es gerade ganz gut passte“, vermutet Groebel.

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