Leitartikel Hajo Zenker zu teuren Pflegeheimplätzen Pflege: Debatte über Vollkasko notwendig

Hajo Zenker Märkische Oderzeitung
Hajo Zenker Märkische Oderzeitung © Foto: MOZ Gerd Markert
Berlin / Hajo Zenker 05.06.2018

Die Einführung der Pflegeversicherung war ein Riesenfortschritt. Sie hat in einer alternden Gesellschaft viele Pflegebedürftige unterstützt, eine Pflegeinfrastruktur entstehen lassen. Die Zahl der Leistungsempfänger verdreifachte sich in der Zwischenzeit, die Kosten haben sich versechsfacht. Und im ambulanten Bereich hat es erst jüngst deutliche Verbesserungen für Betroffene gegeben.

Im stationären Bereich aber stößt das System spürbar an Grenzen. So flattern gerade vielen Heimbewohnern saftige Erhöhungen ihrer Eigenbeiträge ins Haus. Denn was Politik und Öffentlichkeit jahrelang gewünscht haben, wird Stück für Stück endlich Realität: Das Pflegepersonal bekommt mehr Geld – was die Kasse aber nicht zahlt. Die Heimbewohner bleiben deshalb auf den zusätzlichen Kosten sitzen. Oder die Sozialhilfe, also die Kommunen. Denn die Pflegeversicherung ist – entgegen der sonstigen Gepflogenheiten des deutschen Sozialstaates – nur eine Teilkostenversicherung.

Dass die Pflegeversicherung als Teilkasko 1995 an den Start ging, hatte seinen Grund. Der damalige Sozialminister Norbert Blüm musste riesige Widerstände in der Regierung, den Fraktionen, bei Arbeitgebern und Gewerkschaften überwinden, um sie überhaupt als fünfte Säule der Sozialversicherung neu zu installieren. Der Einstieg war ihm wichtig, nicht die perfekte Lösung. Stete Reform hielt er für nötig und normal.

Eine solche hat es zuletzt zum Jahresbeginn 2017 gegeben, nämlich die Verwandlung von drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade. Das hat viele Menschen besser gestellt und viel mehr Pflegebedürftige zu Leistungsempfängern gemacht als ursprünglich erwartet. Was nun Jahr für Jahr zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursacht. Dies vergrößert das Defizit der Pflegeversicherung, das in diesem Jahr bei drei Milliarden Euro liegen soll – zwei Milliarden mehr als erwartet.

Das wiederum erleichtert nicht gerade das Nachdenken darüber, ob es nicht besser eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung geben sollte. Es entspräche ja durchaus dem deutschen Sozialstaatssystem, auch in der Pflege eine Vollversicherung zu installieren, so wie man es etwa aus der Krankenversicherung kennt.

Das aber ginge ins Geld. Gewaltig. Also muss es eine Debatte um die Frage geben: Sollen Pflegebedürftige auch im hohen Alter finanziell selbstständig bleiben und keine Bittsteller mehr sein müssen – nicht bei Angehörigen, nicht beim Sozialamt? Und sind deshalb alle Beitragszahler bereit, Monat für Monat spürbar höhere Beträge zu zahlen? Oder soll nur an kleineren Stellschrauben gedreht werden? Und überlässt man so letztlich Heimbewohnern weitere Erhöhungen, die viele überfordern?

Zu einer endgültigen Entscheidung gehören natürlich auch belastbare Zahlen. Der vom Gesundheitsminister angekündigte Kassensturz bei der Pflege könnte da durchaus helfen. Und trotzdem kann man schon jetzt sagen: Der Weg zur Vollkasko ist richtig. Auch wenn er sicher lang sein wird.

leitartikel@swp.de

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