Fixierung Pflege: Abschied vom Freiheitsentzug

Fixierung am Krankenbett: Der „Werdenfelser Weg“ hilft, diesen Freiheitsentzug zu verhindern.
Fixierung am Krankenbett: Der „Werdenfelser Weg“ hilft, diesen Freiheitsentzug zu verhindern. © Foto: © epd-bild / Werner Krüper
Ulm / Martin Hofmann 24.07.2018

Ein Jurist und ein Sozialpädagoge haben am Fuß der Zugspitze eine Lawine losgetreten, die nicht  mehr aufzuhalten ist. Sie entfaltet keine zerstörerische Wirkung, sondern verändert den Umgang mit Patienten und Pflegebedürftigen nachhaltig. Das Ziel des 2007 gestarteten Projekts: freiheitsentziehende Maßnahmen wie Festgurten im Bett  in Kliniken und Pflegeheimen so weit wie möglich zu vermeiden. Inzwischen hat sich das Konzept der zwei Garmisch-Partenkirchner so verbreitet, dass es „unumkehrbar“ ist, freuen sich Sebastian Kirsch, Betreuungsrichter am dortigen Amtsgericht, und Josef Wassermann, Leiter der Betreuungsstelle des Landratsamts. Vor allem Alten- und Krankenpfleger folgen dem „Werdenfelser Weg“ – benannt nach der oberbayerischen Alpenregion.

Was passiert? Bevor ein Gericht eine beantragte Zwangsmaßnahme genehmigt, prüft ein ohnehin zu bestellender Verfahrenspfleger – soweit möglich – mit Betroffenen, Pflegekräften, Ärzten, Heim- oder Klinikverwaltung, ob es eine Alternative zur Fixierung im Bett oder Rollstuhl gibt. Bei nicht Einwilligungsfähigen entscheiden Angehörige oder Betreuer mit.

Zum Freiheitsentzug zählen auch das Hochziehen der Bettgitter, das Abschließen von Räumen, das Ruhigstellen mit Medikamenten. Die extra geschulten Verfahrenspfleger stellen den Beteiligten die große Vielfalt an Möglichkeiten vor, Zwang zu vermeiden. Sie klären dann, wie diese personell, organisatorisch oder durch Anschaffungen zu verwirklichen sind.

„Ganz oft findet sich eine Lösung“, sagt Kirsch. „Es entwickelt sich eine neue Pflegekultur. Im Zentrum steht der Patient oder Bedürftige.“  Häufig müsse den Heimen und Kliniken zunächst die Angst genommen werden, bei Verzicht auf Zwang müssten sie für mögliche gesundheitliche Schäden ihrer Betreuten haften. „Selbst die Rechtsprechung sieht dies bei weitem nicht so“, erklärt Kirsch.

Stürze aus dem Bett oder beim nächtlichen Toilettengang müssen nicht zu Knochenbrüchen führen. Hüftprotektoren, rutschfeste Unterlagen, Niedrigflurbetten, Schutzmatten oder ein Nachtlicht reichen oft aus. Wiederkehrende Unruhezustände und Bewegungsdrang bauen sich gewiss nicht durch Fixierungsgurte ab. Durch Sensormatratzen, Ortungssysteme – Babyphone – behalten Pflegekräfte den Überblick, wer sich wo befindet. 

Heute setzen Richter in mehr als 200 der 688 Amtsgerichtsbezirke dieses Vorgehen um. Zunehmend  warten aber auch Pflegekräfte nicht auf den Verfahrenspfleger.  Das Emblem mit zwei geschwungenen Ws hängt dann im Eingangsbereich des Heims. Die Statistik belegt das Umdenken. Die richterlichen Genehmigungen von Freiheit entziehenden und beeinträchtigenden Maßnahmen gehen zurück. 2016 genehmigten die Amtsgerichte mehr als 51 000 solcher Anträge, zu Beginn des Jahrzehnts erreichte diese Zahl einen Spitzenwert von 98 000. Im Gerichtsbezirk Garmisch reduzierten sich die Genehmigungen um mehr als 70 Prozent.

Am Ziel sehen sich Kirsch und Wassermann aber erst, wenn alle Gerichtsbezirke mitziehen. Durchgesetzt haben sie die neue Pflegekultur dann noch nicht. Ein Grauschleier liege über dauerhaftem Ruhigstellen durch Medikamente, obwohl dies seit 25 Jahren zum Freiheitsentzug zählt. „Dazu finden Sie keine 20 Gerichtsentscheidungen“, erklärt Kirsch. „Es wird so getan, als gebe es diese Vorschrift nicht.“

Zurzeit wendet sich das Expertenduo Behinderteneinrichtungen zu. „Dort gibt es Menschen, die fast ein Leben lang nachts fixiert im Bett liegen oder ein Gitter vor der Tür haben“, sagt Kirsch. Daraus ergeben sich ganz neue Probleme. Die Menschen bräuchten Zeit, sich daran zu gewöhnen, nicht mehr festgegurtet zu sein.

Keine gesetzliche Handhabe gibt es, ein Umdenken in der häuslichen Pflege zu bewirken. Studien schätzen, dass im privaten Bereich elf Prozent der Pflegebedürftigen mit freiheitsentziehenden Maßnahmen konfrontiert sind. Das sind 220 000 Menschen. Da geht es oft nicht um Machtmissbrauch. Kirsch nennt ein Alltagsbeispiel:  Eine 80-Jährige pflegt ihren zehn Jahre älteren Mann und legt ihm nachts einen Bauchgurt an. Sie hat Angst, dass er auf der schmalen Treppe zur Toilette im Erdgeschoss stürzt. „Diese Fixierung muss nicht sein“, fügt er hinzu und hofft, dass vor allem Fachkräfte ambulanter Pflegedienste den Angehörigen bei ihren Hausbesuchen bessere Lösungen nahebringen.

Das Schlüsselerlebnis, um sich auf den „Werdenfelser Weg“ zu machen, war für den promovierten Juristen Kirsch ein Vortrag der Wiener Rechtsmedizinerin Prof. Andrea Berzlanovich. Sie arbeitete damals an der Universität München. Die Ärztin konfrontierte ihre Zuhörer mit den Folgen freiheitsentziehender Maßnahmen: Neben Verlust von Freiheit und Autonomie gehen soziale Bezüge verloren, leiden Betroffene unter Stress und Angstzuständen, büßen geistige Fähigkeiten ein. Verletzungen, Muskelschwund, Krämpfe, Aufliegegeschwüre, Beinvenenthrombosen stellen sich ein. Fixierte erkranken öfter an lebensbedrohlichen Lungenentzündungen und sind deutlich anfälliger für die gefürchteten Krankenhauserreger. Die Rechtsmediziner der Uni München untersuchten damals 39 Verstorbene (Zeitraum 1996 bis 2010), die zuvor fixiert waren. Bei 34 Menschen war die Zwangsmaßnahme für den Tod „verantwortlich“; in vier Fällen eine „relevante Komponente für das krankheitsbedingte Ableben“. Ein Toter hatte Selbstmord begangen. Kirsch blickt zurück:  „Ich war wahrscheinlich der einzige Richter unter den Zuhörern. Mir ist ganz anders geworden.“

So sieht die Rechtslage aus

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über die Beschwerden zweier Menschen, die in psychiatrischen Einrichtungen gegen ihren Willen ans Bett gefesselt wurden. In beiden Fällen lag kein richterlicher Beschluss vor. Die Beschwerden beziehen sich auf Artikel 2 Grundgesetz: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Nur ein Gesetz könne diese einschränken, heißt es einschränkend.

Der Paragraf 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt, wann eine Unterbringung gegen den Willen eines Menschen - etwa in eine Klinik oder in ein Heim  – zulässig ist. Er legt auch fest, unter welchen Bedingungen eine freiheitsentziehende Maßnahme „über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig“ erlaubt ist. Im Prinzip geht dies nur, wenn sich der Betreute selbst oder Dritte massiv gefährdet. Vorschriften über Zwangsmaßnahmen stehen auch in Unterbringungs- oder Psychiatrie-Gesetzen der Bundesländer, wobei sie direkt oder indirekt auf die BGB-Regeln verweisen.

Der zweite Senat des Karlsruher Gerichts hat in der mündlichen Verhandlung über die Beschwerden Ende Januar deutlich gemacht, dass er sich mit dem Gesamtkomplex der Zwangsmaßnahmen befassen wird.  Ihnen können psychisch Kranke, Behinderte  oder Pflegebedürftige ausgesetzt sein.

Die Ängste vieler Menschen davor beruhen auf dem Gefühl, total abhängig und entmündigt zu sein, einem Entscheidungsapparat gegenüber zu stehen, den man weder stoppen noch rückgängig machen kann.  In solch eine ausweglose Situation zu geraten, ist aber kein Gefühl. Mehr als 107 000 freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen ordnen deutsche Betreuungsgerichte pro Jahr an. Ist solcher Zwang nur von kurzer Dauer – maximal drei Tage –, bleibt er bisher Kliniken und Heimen überlassen. fm

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