SPD Parteivorsitz: Die SPD hat es eilig

Berlin / Mathias Puddig 13.02.2018

Eigentlich soll Andrea Nahles heute als kommissarische SPD-Chefin eingesetzt werden, bevor ein Sonderparteitag sie in wenigen Wochen offiziell wählt. So hatten Martin Schulz und Nahles das verabredet, bevor der Noch-Parteichef seinen Rückzug ankündigte. Doch dagegen wächst Widerstand: „Wer künftig die SPD führt, braucht Rückhalt aus der ganzen Partei“, teilt etwa Burkhard Lischka, Chef des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, mit. Ein Mitgliedervotum würde diesen Rückhalt schaffen.

Schon in der vergangenen Woche hatten sich Parteilinke dagegen ausgesprochen, die Macht in der Partei einfach von Martin Schulz an Andrea Nahles weiterreichen zu lassen. In einem offenen Brief erinnerten sie daran, dass Schulz erst im Dezember von einem ordentlichen Parteitag gewählt wurde. Ihr Kalkül geht jedoch noch weiter: Mit ihrer Forderung nach einer Urwahl versuchen die Gegner der GroKo die Personalfrage von der Mitgliederbefragung zu trennen. Bislang gilt das Votum über die GroKo gleichzeitig als Abstimmung über die Parteiführung. Ohne Ja zum Koalitionsvertrag wäre Andrea Nahles erledigt, und Nahles ist in der Partei beliebt und vernetzt wie kaum jemand sonst. Mit einer Urwahl würde ihr Schicksal von dem der Großen Koalition entkoppelt. Auch wer Nahles und den Rest des Parteivorstandes nicht stürzen will, könnte gegen die GroKo stimmen.

Diese gedankliche Trennung will die Parteispitze verhindern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verlangt deshalb, Schluss zu machen mit der Nabelschau. Auch SPD-Vize Ralf Stegner fordert mehr Disziplin. Die Partei müsse wieder über Inhalte streiten.

Offen bleibt, ob die Partei generell das Instrument einer Urwahl ablehnt. Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte Bedenken, ob eine Urwahl mit dem Parteiengesetz vereinbar sei. Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich offen: „Wir wollen die Basis stärker einbinden.“ Bis zu einem Reformparteitag im Dezember solle geprüft werden, ob die Urwahl ein geeignetes Instrument ist.

Eine andere Personalfrage fiel bei der Debatte über die Urwahl hingegen zunächst unter den Tisch. Bislang ist unklar, wer Außenminister werden soll. Amtsinhaber Sigmar Gabriel gilt als beschädigt, nachdem er Schulz in einem Interview indirekt beleidigt hat. Daran ändert auch wenig, dass ihm seine Äußerungen offenbar leidtun.