Die Linke Parteitag: Vorsitzende mit schwachem Ergebnis bestätigt

Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden in ihren Ämtern bestätigt. © Foto: dpa
Leipzig / André Bochow 09.06.2018
Katja Kipping und Bernd Riexinger werden mit 64 und 74 Prozent in ihren Ämtern bestätigt. Das Lager um Sahra Wagenknecht vermeidet eine Konfrontation.

Wie ein Gesicht auf verschiedene Art versteinern kann, führt Sahra Wagenknecht in Leipzig eindrucksvoll vor. Es gibt die gelangweilte Versteinerung und die empörte Variante. Zwar sieht die linke Bundestagsfraktionsvorsitzende wieder alle Augen und Kameras ausdauernd auf sich gerichtet und ihr Einzug in den Saal auf der Leipziger Messe gleicht, das muss man so sagen, dem Einzug einer Königin. Daran ist sie unschuldig. Weitestgehend. Der Tross besteht aus Medienvertretern. Die sind nun einmal stark auf Wagenknecht fixiert. Dass die Fraktionschefin mediale Aufmerksamkeit nicht schätzen würde, wird allerdings auch niemand behaupten wollen.

Bis zur Abstimmung über die Parteivorsitzenden ist es nicht Wagenknechts Veranstaltung. Schon am Freitag wird klar, dass der Parteitag im Wesentlichen hinter der Parteiführung steht. Das betrifft nicht zuletzt das, was man die „Flüchtlingsfrage“ nennt. Sahra Wagenknecht ist gegen eine Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme. Deswegen findet sie es gut, dass im Leitantrag, zwar von „offenen Grenzen“ die Rede ist, aber nicht mehr von „offenen Grenzen für alle“. Ihre innerparteilichen Gegenspieler beharren darauf, dass die Formulierung keinerlei Einschränkungen beinhaltet und diejenigen, die den Ausgleich suchen, stellen trocken fest, die deutschen Grenzen würden ohnehin niemanden aufhalten.

Am Freitag ruft Bernd Riexinger, der Parteivorsitzende, den Delegierten zu: „Es geht um nichts weniger, als um unser Selbstverständnis. Es muss eine Partei geben, die nicht zuschaut, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken.“ Donnernder Applaus. Dann zählt Riexinger den „Dreiklang“ auf, den der Parteivorstand im Leitantrag festgehalten hat. Also „Fluchtursachen bekämpfen“, „sichere Fluchtwege“ und „eine soziale Offensive für alle Menschen in Deutschland“. Sahra Wagenknecht sagt im Phönix-Interview, die ungezügelte Arbeitsmigration „führt zu Lohndruck und trifft die Ärmsten der Armen“. Bernd Riexinger findet: „Alle oder keiner – das ist die linke Losung unserer Zeit“. Nach seiner Rede springen die meisten Delegierten auf. Sahra Wagenknecht erst einmal nicht. „Begeisterung muss man nicht auf Knopfdruck simulieren“, sagt sie. Zuvor bekam Riexinger die gelangweilte Versteinerung ab.

Ganz allein ist Sahra Wagenknecht nicht. Der Zuspruch, den sie mit ihren Positionen außerhalb der Partei bekommt, findet sich auch auf dem Parteitag wider. Nur eben recht dosiert. „Es ist unerträglich, wenn führenden Genossen AfD-Nähe vorgeworfen wird“, schimpft Amid Rabieh aus Bochum. Der frühere Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle, aus Baden-Württemberg, versichert, eigentlich nicht zum Lager Wagenknechts zu gehören. „Was an Unterstellungen gegen sie aber kolportiert worden ist, das finde ich nur noch widerlich“, empört sich Pitterle. Zwar hat es zumindest aus den Reihen der Parteiführung seit Monaten solche Vorwürfe nicht gegeben. Zumindest nicht offen. Aber die Stimmung ist nun einmal gereizt.

Der Tiefpunkt kommt für Sahra Wagenknecht als Katja Kipping winkend am Rednerpult steht. Der Saal jubelt der Parteichefin zu. Kipping hat erst einmal politische Gegner außerhalb der Partei Maß genommen. Zum Beispiel Alexander Dobrindt (CSU), der die „konservative Revolution“ ausgerufen hat. „Wir sind das Kontrastprogramm“, versichert die nach Angela Merkel am längsten amtierende Parteichefin. Nach und nach arbeitet sich Kipping an den Konflikt mit Wagenknecht und Lafontaine heran. Sie spricht von Mauern, die Leute wie Donald Trump errichten, um Einwanderer fernzuhalten. Dabei verliefen doch die „Grenzen zwischen oben und unten, zwischen den Klassen“. Das trifft nun wirklich den Nerv der Genossen. Es folgen Warnungen vor dem Abbau der Demokratie, gar vor drohendem neuen Faschismus, das Lob der alten Genossen, die nach dem Ende der DDR „die Idee eines demokratischen Sozialismus nicht aufgegeben haben“ und das Lob für die vielen neuen jungen Mitglieder. Sie wettert gegen ein Vorurteil. „Wenn ich unsere neuen jungen Mitglieder sehe, dann sehe ich da keine neuen grünen Hipster.“ Das Vorurteil stammt von Wagenknecht, die sich lieber Arbeitern und Arbeitslosen zuwenden möchte. Und schon folgt der nächste Hieb. „Wie viele von euch stehe ich morgens vor den Jobcentern und rede mit den Menschen“, sagt Kipping. Dass zu den vielen, nicht unbedingt die Fraktionschefin gehört, wissen die Delegierten.

Dann das erste Friedensangebot. Sahra Wagenknecht hatte in einem Aufsatz festgestellt, offene Grenzen wären etwas für Wohlhabende, für Menschen die viele Sprachen sprechen und überall wohnen könnten. Den Gedanken greift Kipping auf. „Die einen fühlen sich überall zu Hause, die anderen fühlen sich nirgendwo zu Hause. Sozialwissenschaftler sprechen von Modernisierungsskeptikern und Modernisierungsoptimisten.“ Und dann kommt es: „Tatsache ist, beide Zugänge zum Verständnis der Welt bilden sich in unserer Partei und in unserer Wählerschaft ab.“ Kipping sieht eine „große Chance beide Strömungen zusammenzubringen“.

Schließlich wird Katja Kipping sehr direkt. Und persönlich. „In diesen bewegten Zeiten ringen wir auch miteinander“, sagt sie. „Dieses Ringen wurde oft als Konflikt zwischen zwei Frauen dargestellt. Ihr wisst, wovon ich spreche: Von Sahra und mir.“ Eine Genossin habe sie besorgt gefragt, ob sie sich jetzt zwischen den Streitenden entscheiden müsse. „Hier muss sich niemand für oder gegen eine Seite entscheiden“, versichert die Parteivorsitzende. Denn wir sind alle Teil der Linken.“ Nun bricht regelrecht Jubel aus. Die Partei brauche eine inhaltliche Klärung beim Thema Flüchtlinge, macht Kipping weiter. Niemand müsse seinen Überzeugungen abschwören. „Ich möchte an dieser Stelle ganz persönlich Oskar Lafontaine ansprechen.“ Jetzt halten doch einige den Atem an. Der Gründungsvager der Linkspartei hatte immer wieder über die sozialen Medien die Haltung der Parteiführung zur Migration als unrealistisch bezeichnet. Jetzt revanchiert sich Kipping-. „Nach diesem Parteitag muss doch Schluss sein damit, dass die demokratische Beschlusslage dieser Partei zur Flüchtlingspolitik ständig öffentlich in Frage gestellt wird.“ Einige johlen vor Begeisterung. Sahra Wagenknecht klatscht nicht. Das ist die Phase der wütenden Versteinerung.

Nichts deutet auf ein schlechtes Wahlergebnis für Kipping und Riexinger hin. Das Wagenknecht-Lager hat die Auseinandersetzung fast komplett vermieden. Es kommt aber ziemlich heftig. Katja Kipping schafft mit 64, 5 Prozent bekommt sie fast 10 Prozent weniger als vor zwei Jahren. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 2012, als sie zum ersten Mal zur Vorsitzenden gewählt wurde. Damals hatte sie eine Gegenkandidatin und bekam mehr als 67 Prozent. Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger hat schon Schlimmeres erlebt und kommt mit fast 74 Prozent glimpflich davon.

Sahra Wagenknecht hat nicht abgestimmt. Sie und ihr Mann Oskar Lafontaine haben vor dem Parteitag immer wieder die Parteivorsitzenden attackiert. Das Duo und ihre Anhänger haben vor allem Katja Kipping Intrigen unterstellt und sehr deutlich gemacht, dass sie sich andere Personen an der Parteispitze wünschen. Es wollte nur niemand, der gegen Kipping und Riexinger antreten. Kaum ist die Wahl vorbei, betritt Wagenknecht wieder den Saal. Mit einem Lächeln, das triumphierend wirkt, marschiert sie zum nächsten Fernsehinterview.

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