Parteitag Parteitag der FDP: Bildung wird das Wahlkampfthema

FDP-Chef Christian Lindner vor den Delegierten.
FDP-Chef Christian Lindner vor den Delegierten. © Foto: afp
Dieter Keller 29.04.2017

Berlin. „Schauen wir nicht länger zu“, steht als Parteitags-Motto hinter Christian Lindner. Daneben ein Feuer: Die FDP brennt danach, wieder in den Bundestag einzuziehen – und sie will die Politik in Deutschland ändern. Doch der Parteichef weiß, dass beides längst nicht sicher ist fünf Monate vor der Wahl. „Die Umfragen sind ermutigend ­ – aber wer glaubt an die Demoskopie?“, warnt er die 662 Delegierten vor Übermut.

Derzeit versprechen Umfragen den Freien Demokraten – den Begriff „Liberale“ verwenden sie nicht mehr gerne, weil er zu beliebig geworden ist – recht stabil fünf bis sieben Prozent. Kein Wunder, dass sie von Union und FDP umworben werden, ob im Bund oder bei den Landtagswahlen in einer Woche in Schleswig-Holstein und sieben Tage später in Nordrhein-Westfalen. Lindner hört es gerne. Aber er betont unter viel Beifall: „In die Wahlen gehen wir ohne Koalitionsaussage, weil wir für Eigenständigkeit kämpfen.“ Keiner soll der Partei wie früher vorwerfen, sie werfe für ein paar Ministerämter alle Prinzipien und Programmpunkte über Bord. Wenn sie keine Veränderungen in ihrem Sinn durchsetzen kann, geht sie lieber in die Opposition.

Die CDU-Kanzlerin Angela Merkel sei nur die Verwalterin der Agenda 2010 von Gerhard Schröder, ihr SPD-Rivale Martin Schulz wolle gar zurück ins Jahr 1995. Dem setzt Lindner eine „Agenda 2030“ als Angebot an die „ungeduldige Mitte“ entgegen. In dem Wahlprogramm, das der Parteitag am Sonntag verabschieden soll, steht das Thema Bildung an erster Stelle. Die Bürger verstünden nicht, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Renovierung von Schulen in Burundi unterstütze, nicht aber in Deutschland, wirbt Lindner für eine Aufhebung des Verbots, dass sich der Bund an dieser Stelle finanziell engagieren darf. Bisher ist das allein Aufgabe der Länder. Er wundert sich, wie viel Beifall er für seine Forderung bekommt: Eigentlich hat die FDP immer für dieses Kooperationsverbot gekämpft.

Das Thema Steuern steht nicht mehr an erster Stelle. Aber es ist nicht vergessen. „Selbstverständlich lassen wir uns das nicht von anderen Parteien nehmen“, betont Lindner. Die Digitalisierung ist das dritte große Thema der FDP – als Chance und nicht als Gefahr.