Parteispitze im Dilemma

Frank Decker: Für die Generation Trittin ist es die letzte Chance, noch einmal zu regieren.
Frank Decker: Für die Generation Trittin ist es die letzte Chance, noch einmal zu regieren.
ANTJE BERG 31.08.2012
Die Grünen sind unangefochten drittstärkste Kraft, sagt der Bonner Politik-Professor Frank Decker. Doch wenn sie nicht ewig in der Opposition bleiben wollen, müssen sie in der Koalitionsbildung flexibler werden.

Im April 2011 lagen die Grünen in Umfragen bei 28 Prozent, jetzt sind es noch 12. Für jede andere Partei wäre das ein Desaster. Für die Grünen nicht?

FRANK DECKER: 28 Prozent - das war ein außergewöhnlicher Höhenflug, mit dem viele Bürger nach Fukushima die jahrelange, konsequente Anti-Atomkraft-Haltung der Partei belohnt haben. Seither wissen wir, dass die Grünen ihr Potenzial nach oben hin ausbauen können - wenn ihnen die Themen in die Hände spielen. Mit dem Einschwenken der Bundesregierung auf den Atomausstieg und dem Aufziehen der Euro-Krise ist das grüne Kernthema aber in den Hintergrund gerückt.

Das heißt, die Grünen konnten von ihrem Höhenflug nicht dauerhaft profitieren?

DECKER: Doch, denn anders als früher sind die Grünen heute völlig unangefochten die drittstärkste Kraft im Parteiensystem. Die Linke befindet sich in einer existenziellen Krise und ist auf dem Weg zurück zu einer rein ostdeutschen Regionalpartei. Die Piraten werden Schwierigkeiten haben, sich zu etablieren. Die FDP wiederum, Hauptgegner der Grünen und bei der Bundestagswahl 2009 drittstärkste Kraft, kämpft ums schiere Überleben.

Wird es den Grünen 2013 gelingen, drittstärkste Kraft zu bleiben?

DECKER: Sie befinden sich zumindest in einer recht komfortablen Lage. Ihre ergrauenden Wähler aus der Gründungszeit halten ihnen fest die Treue. Gleichzeitig gewinnen sie aus der jungen Generation überdurchschnittlich viele Wähler hinzu - und sie wachsen immer stärker in die gutsituierte Bürgerschaft hinein. Eingeengt wird der Manövrierraum der Grünen allerdings durch eine Basis, die sich viel stärker links positioniert als ihre Wähler.

Den Grünen droht im Bund die ewige Oppositionsrolle, wenn sie auch in Zukunft eine schwarz-grüne Koalition ausschließen. Ist das klug?

DECKER: Hier befindet sich die Parteispitze in einem Dilemma. Stehen die Grünen nach der Wahl für eine Koalition mit der Union bereit, weil es für Rot-Grün nicht reicht, droht ein Aufstand der Basis. Überlassen sie der SPD das Feld für eine große Koalition, verpassen sie die Chance, grüne Politik umsetzen zu können. Hinzu kommt, dass die Wahl 2013 für die Generation von Jürgen Trittin und Claudia Roth die letzte Chance ist, noch einmal in Regierungsverantwortung zu kommen.

Werden sich die Grünen im Bundestagswahlkampf auf eine Koalition festlegen?

DECKER: Alle Parteien werden in der Koalitionsbildung flexibler werden müssen. Schon heute zeichnet sich ab, dass es keine Mehrheit für Rot-Grün und keine für Schwarz-Gelb gibt. Spätestens Mitte 2013 werden die Umfragen zeigen, welche Koalitionsmodelle realistisch sind. Dann können die Grünen, wenn sie nicht unglaubwürdig sein wollen, im Prinzip nur eines ausschließen - eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP.

Trittin, Künast, Roth - auch die Grünen präsentieren stets die altbekannten Gesichter. Wann bekommt der Nachwuchs seine Chance?

DECKER: Verjüngung ist kein Wert an sich, zumal das jetzige Personal der Grünen über große Erfahrung im Politikbetrieb verfügt. Es gibt durchaus erfolgreiche Grüne der jüngeren Generation wie den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer oder den hessischen Parteichef Tarek Al-Wazir. Ihre Stunde wird kommen, wenn die Partei nach der Bundestagswahl 2013 wieder auf der Oppositionsbank sitzen sollte. Das jetzige Spitzenpersonal wird sich dann - wie einst Joschka Fischer - von selbst zurückziehen.