Soziales Parteienforscher: SPD-Vorstoß reicht nicht

Berlin / Michael Gabel (mit epd) 21.08.2018

Parteienforscher Uwe Jun ist skeptisch, ob die SPD mit den Vorstößen zur Rente und zu Hartz IV aus dem 17-Prozent-Umfragetief kommt. „Zwar kann die SPD beim Thema soziale Gerechtigkeit Pluspunkte sammeln“, sagte der Politikprofessor an der Universität Trier der SÜDWEST PRESSE. „Aber man muss auch auf anderen Feldern wie Wirtschaft und Finanzen überzeugen. Da fehlt es doch an zugeschriebener Kompetenz.“ Erfolgreich seien die Sozialdemokraten bisher nur gewesen, wenn sie erklärt hätten, wie man das Geld, das verteilt werden soll, auch erwirtschaften könne. In den 60er­/70er-Jahren sei das mit dem Trio Brandt/Schmidt/Schiller so gewesen und in den 90ern mit Schröder/Lafontaine.­

Vizekanzler Olaf Scholz und Parteichefin Andrea Nahles waren am Wochenende mit zwei sozialpolitischen Vorschlägen in die Offensive gegangen. Scholz forderte, dass das derzeitige Rentenniveau nicht nur, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2025, sondern bis 2040 garantiert wird. Nahles regte an, Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, stieß damit aber auf Widerstand der SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.

Anders als parteiinterne Kritiker innerhalb der SPD sieht Politikwissenschaftler Jun in der Großen Koalition nicht den ausschlaggebenden Grund für den Niedergang der Partei: „Für die Misere gibt es andere Gründe. So hat die SPD seit Langem kein Personal mehr aufgestellt, das populär war – Martin Schulz war es nur sechs Wochen lang.“ Das grundsätzliche Problem der SPD sei, dass man auf den Modernisierungskurs der CDU unter Angela Merkel noch keine überzeugende Antwort gefunden habe.

Sozialverbände haben kritisch auf den Vorstoß reagiert, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Notwendig seien eine Anhebung des Rentenniveaus von 48 auf 53 Prozent sowie durchgreifende Reformen, um das Vertrauen in die Rente wiederherzustellen, forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Sozialverband VdK sprach sich für eine Erhöhung auf 50 Prozent aus. Die Finanzierung müsse auf eine breitere Basis gestellt werden, forderten die Verbände weiter.

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