Haushalt Parteienfinanzierung soll kräftig wachsen

Berlin / Stefan Kegel 15.06.2018

Es wäre ein Gesetz mehr, das im Schatten einer Fußball-WM eingefädelt wird: Im Eiltempo will die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD ihr Vorhaben durch den Bundestag peitschen, mehr Geld aus der Staatskasse zu erhalten. Erst vor einer Woche fand die erste Lesung im Parlament statt. Dann wurde eine Expertenanhörung im Innenausschuss angesetzt. Heute nun will die Koalition die zweite und dritte Lesung plus Abstimmung in die Bundestags-Tagesordnung drücken.

Darum geht es: Union und SPD wollen den bisherigen Maximalbetrag an staatlichen Zuwendungen für Parteien vom kommenden Jahr an von 165 auf 190 Millionen Euro anheben – ein Plus von 15 Prozent. Also deutlich mehr als die bisher übliche Anpassung an die Preisentwicklung. Davon würden alle Parteien profitieren, die größten allerdings am meisten. In ihrem Gesetzentwurf begründen Union und SPD ihr Vorhaben damit, dass sich der politische Willensbildungsprozess seit Gründung der Bundesrepublik insbesondere durch die Digitalisierung verändert habe. Mit anderen Worten: Sie benötigen das Geld für soziale Medien sowie für die Abwehr von Hackerangriffen.

Wesentliche Änderung?

Es sei nicht das Ziel, „noch schönere Parteizentralen zu bauen“, sagte SPD-Bundesschatzmeister Dietmar Nietan im Deutschlandfunk. Allein seine Partei bekomme durch ihr schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl im Jahr 1,6 Millionen Euro weniger als zuvor. Zudem gehe es darum, dass „die Parteien in der digitalen Welt mit den Feinden der Demokratie mithalten können“.

Allerdings: Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht eine deutliche Anhebung der absoluten Obergrenze nur „bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse“. Dass solch eine Änderung vorliegt, wird von den Oppositionsparteien bezweifelt. „Damit beschädigen Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie“, beklagte Jan Korte (Linke) und kündigte eine Normenkontrollklage an.

Die Regierungsfraktionen begründen die Dringlichkeit mit dem nahen Ende der Haushaltsberatungen. Allerdings kommen Erinnerungen an andere unangenehme politische Entscheidungen auf, die getroffen wurden, während Deutschland im Fußballfieber war. Während der WM 2006 beschloss der Bundestag eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Vier Jahre später wurden im Windschatten der Weltmeisterschaft die Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht.

Und bei der EM 2012 reformierte der Bundestag zu später Stunde binnen einer Minute das Meldewesen: Die Meldeämter sollten Adressen von Bürgern an Unternehmen weitergeben dürfen. Der Gesetzentwurf wurde nach einem öffentlichen Aufschrei später vom Bundesrat geändert.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel