Chemnitz Parteien streiten über Beobachtung der AfD

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey legt in Chemnitz  Blumen nieder.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey legt in Chemnitz Blumen nieder. © Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Chemnitz / Stefan Kegel/dpa/afp 01.09.2018

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe. Am Wochenende werden mehrere tausend Demonstranten erwartet. Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen am vergangenen Sonntag haben Rechtspopulisten, Kirchen und Zivilgesellschaft für Samstag und Sonntag zu Kundgebungen aufgerufen. Die Deutsche Fußball Liga sagte das für Samstag geplante Zweitligaspiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV auf Drängen der sächsischen Polizei, die ihre Kräfte in Chemnitz benötigt, ab.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) reiste gestern als erstes Mitglied der Bundesregierung nach Chemnitz und legte am Tatort Blumen nieder.

Einer der beiden Tatverdächtigen hätte laut Bundesinnenministerium nach Bulgarien abgeschoben werden können. Die Landesdirektion Sachsen teilte mit, die Zentrale Ausländerbehörde sei Mitte 2016 irrtümlich davon ausgegangen, die Frist für die Überstellung des Irakers sei abgelaufen. Der Iraker verfügte über gefälschte Papiere für mindestens zwei Identitäten.

Für Debatten sorgt der Umgang der AfD mit den Vorgängen in Chemnitz. „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!“, hatte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier getwittert. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) schließt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht aus: „Diese Partei entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus.“

Aus der CDU kommt Gegenwind. „Eine pauschale Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist rechtlich und politisch nicht angemessen“, sagte der CDU-Innenexperte Philipp Amthor dieser Zeitung. Die Rhetorik der AfD finde er zwar befremdlich. „Das ändert aber nichts daran, dass Nachrichtendienste dem objektiven Verfassungsschutz dienen und keine Kampfinstrumente im politischen Wettbewerb sind.“

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, warf der AfD eine „Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas“ vor. „Indem sich Fraktionschef Gauland hinter den rassistischen Mob aus Chemnitz stellt, beseitigt er jegliche Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit seiner Partei.“ Nach Einschätzung der FDP könnte eine mögliche Nähe des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zur AfD zu einem Problem bei einer Überwachung der Partei werden. Maaßen müsse jeden Zweifel an der politischen Neutralität seines Hauses ausräumen, forderte Konstantin Kuhle (FDP). Die AfD wies das Ansinnen Strobls zurück. Seine Partei stehe „ohne Wenn und Aber zum deutschen Grundgesetz“, sagte Sprecher Michael Pfalzgraf.

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