Kommentar Mathias Puddig zum Dilemma der SPD Partei ohne Kurs

NBR Berlin. Copyright: Thomas Koehler/ photothek.net Berliner Redaktion, Kommentarfotos
NBR Berlin. Copyright: Thomas Koehler/ photothek.net Berliner Redaktion, Kommentarfotos © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Berlin / Mathias Puddig 20.06.2018

Man sollte meinen, die SPD habe derzeit gut lachen. CDU und CSU haben sich ineinander verbissen. Längst geht es nicht mehr um Details, sondern ums große Ganze. Trotzdem ist die SPD keine Partei, die sich freut, sondern eine, die schweigt und sich fürchtet. Der Asylstreit ist so ziemlich das Schlimmste, was ihr passieren konnte.

 Das liegt an ihrer strategischen (Nicht-)Ausrichtung. Der Riss, der in der Migrationspolitik zwischen CDU und CSU verläuft, verläuft auch mitten durch die SPD. Auf der einen Seite steht die Parteilinke. Sie erinnert daran, welch große Zugeständnisse die SPD für den Koalitionsvertrag gemacht hat. Ihr gegenüber stehen Andrea Nahles und – welche Ironie! – Sigmar Gabriel, die eine pragmatische Flüchtlingspolitik wollen, ohne unmenschlich zu handeln. Die Parteispitze kann kaum einen Schritt machen, ohne prompten Widerspruch zu erfahren.

 Eigentlich wollten die Genossen diesen Konflikt bis Ende 2019 klären. Bis dahin, so der Plan, hätten sie auf andere Erfolge verweisen können: Brückenteilzeit, Musterfeststellungsklage, Parität bei den Krankenkassen. Der Unionsstreit lässt ihr keine Zeit dafür.

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