Kommentar Parlamentssturm: Erwartbare Krise in Mazedonien

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Adelheid Wölfl 29.04.2017

Europa ist wieder als Schlafwandler unterwegs. Alle, die sich ein wenig mit dem autokratischen Regime in Mazedonien auseinandergesetzt haben, wussten, dass die Lage dort jederzeit eskalieren kann. Die Warnungen wurden jedoch nicht gehört. So war es etwa fahrlässig, dass am Donnerstagabend keine Vertreter von EU-Staaten oder der OSZE im Parlament zugegen waren, als der Parlamentspräsident Talat Xhaferi gewählt wurde. Ein Mob aus Anhängern der bisherigen Regierung stürmte dabei das Gebäude und begann damit, Oppositionelle zu verprügeln. Die blutige Auseinandersetzung mit rund 100 Verletzten entsetzt nun Politiker weltweit. 

Das Signal aus Skopje in die gesamte Region ist verheerend, denn in den Nachbarländern sitzen ebenso Politiker, denen demokratische Werte egal sind und die mit allen Mitteln an der Macht bleiben wollen. Sie werden nun noch weniger zögern, Freiheiten von Bürgern einzuschränken, Fake News zu streuen und Gegner zu bedrohen.

Die Situation auf dem Balkan hat sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump deutlich verschlechtert, weil die USA als Ordnungsmacht geschwächt sind. Viele Führungsfiguren in der Region agieren nun autoritärer und nationalistischer. Die EU-Staaten reagieren aber nicht. Sie setzen keine Konsequenzen gegen jene, die den Rechtsstaat unterlaufen. So sind sie nicht einmal der letzten Aktion von Trumps Vorgänger Barack Obama gefolgt, der Sanktionen gegen den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, erlassen hatte.

Es ist an der Zeit, illiberale völkische Nationalisten auf dem Balkan zu ächten. Denn sie „inspirieren“ auch die Diaspora und Parteien in der Europäischen Union.