Rom Parlamentsauflösung in Italien als Auftakt für Neuwahl im Frühjahr

Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni.
Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni. © Foto: dpa
Rom / AFP 28.12.2017

Das Jahresende naht und mit ihm die Auflösung des Parlaments in Italien - Vorstufe für die im März erwartete Parlamentswahl. Italienischen Medienberichten zufolge dürfte Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament am Freitag oder Samstag auflösen - nach der Jahresabschlussrede des Regierungschefs Paolo Gentiloni am Donnerstag. Gemäß der italienischen Verfassung müssen die Wahlen binnen 45 bis 70 Tagen nach der Parlamentsauflösung abgehalten werden.

Die großen Parteien scheinen sich auf den 4. März als Wahltag geeinigt haben. Das offizielle Datum legt die Regierung fest. Das neue Wahlsystem - eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht - wird Italien angesichts der Zersplitterung der Kräfte womöglich keine stabile parlamentarische Mehrheit sichern.

Im Wesentlichen treten drei Hauptlager gegeneinander an. Auf der einen Seite eine Rechtsallianz bestehend aus Forza Italia (FI), der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der rassistischen Lega Nord (LN) und der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (FDI). Diesem Dreierbündnis werden mehr als 35 Prozent der Stimmen zugetraut. Erst bei einem Ergebnis über 40 Prozent käme allerdings ernsthaft eine Regierungsbildung in Betracht.

Das zweite Lager besteht aus nur einer Partei, der einst als Protestbewegung gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Diese kommt Umfragen zufolge auf etwa 28 Prozent. Die populistische "Anti-System"-Partei des Komikers Beppe Grillo lehnt Vereinbarungen mit einer anderen politischen Kraft ab und ist derzeit wohl nicht in der Lage, eine von ihr geführte Koalitionsregierung zu stellen.

Drittes Lager ist das der regierenden Demokratischen Partei (PD) von Matteo Renzi, Gentilonis Vorgänger als Regierungschef. Ihr werden etwa 25 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Durch Bündnisse mit rechts und links von ihr angesiedelten Klein- und Kleinstparteien könnte sie ihr Ergebnis leicht nach oben verbessern.

Im Fall einer Allianz zwischen Demokratischer Partei und Fünf-Sterne-Bewegung gäbe es eine parlamentarische Mehrheit - doch dies ist äußerst unwahrscheinlich. Denkbar wäre dagegen eine vorläufige Fortsetzung der derzeitigen PD-Regierung unter dem seit Ende 2016 amtierenden Gentiloni.

Politische Beobachter in Italien verweisen auf das Beispiel Spanien. Dort blieb der Ministerpräsident Mariano Rajoy nach dem massiven Stimmenverlust seiner rechtskonservativen Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl 2015 zehn Monate lang geschäftsführend im Amt. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Oktober 2016 gelang ihm dann die Wiederwahl an der Spitze einer Minderheitsregierung.

Für den absehbaren Fall, dass im Frühjahr kein klarer Sieger aus der italienischen Parlamentswahl hervorgeht, zeichnet sich daher die Lösung einer Regierung Gentiloni II ab. Der vierfache Regierungschef Silvio Berlusconi brachte es neulich auf den Punkt: "Was täte ich ohne Mehrheit nach der kommenden Parlamentswahl? Der sauberste Ausweg wäre, dass Gentiloni an der Regierung bleibt - mindestens drei Monate lang, dann wird neu gewählt."

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