Karlsruhe Parlament darf völkerrechtliche Verträge kippen

Karlsruhe / DPA 13.02.2016
Der Gesetzgeber darf Gesetze erlassen, die völkerrechtlichen Verträgen widersprechen - das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Diese Verträge hätten in der Regel den Rang einfacher Bundesgesetze, heißt es in dem Beschluss der Karlsruher Richter.

Da nur die Regierung und nicht das Parlament internationale Verträge kündigen könne, müsse das Parlament daher zumindest in der Lage sein, davon abzuweichen.

Im konkreten Fall ging es um eine Vorschrift aus dem Einkommensteuergesetz, die aus Sicht des Bundesfinanzhofs mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei von 1985 kollidiert. Die Finanzrichter sahen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz und legten den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. Das erklärte den Paragrafen nun für verfassungsgemäß. "Demokratie ist Herrschaft auf Zeit", heißt es in dem Karlsruher Beschluss. Das Parlament müsse die Möglichkeit haben, nach einem Regierungswechsel die Rechtsetzung früherer Wahlperioden zu korrigieren.

Zwar habe auch der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit Verfassungsrang. Daraus leite sich aber keine Pflicht ab, alle völkerrechtlichen Normen uneingeschränkt zu befolgen. Die Entscheidung bezieht sich auf alle Verträge zwischen zwei oder mehr Staaten, die erst durch ein Zustimmungsgesetz in Deutschland wirksam werden.