Europa Osteuropas Sorgenkinder

Berlin, Brüssel, Prag, Warschau, Budapest / Thomas Block, Christian Kerl, Hans-Jörg Schmidt und Joanna Stolarek 14.12.2017
Ungarn wettert gegen den Westen, Polen entmachtet die Justiz, und die Tschechen haben einen Mann gewählt, von dem niemand weiß, was er will. Und jetzt?

Nein, über Politik möchte László Baksa wirklich nicht sprechen. Es gibt doch so viele andere Dinge, über die man reden könnte. Das gute ungarische Essen zum Beispiel, der Wein, der Sommer in Budapest, die schönen Frauen. „Politik ist Politik“, sagt der große, schlanke Mann mit dem breiten Kreuz zwischen Säcken mit Knoblauch, Regalen voller Gewürze und einer Kühltheke voller scharfer Würste. „Ich bin kein Politiker, ich bin Sportler.“

Als er vor vier Jahren nach Deutschland gezogen ist, hatte das berufliche Gründe: Baksa ist Wasserballer und das beste Team Europas sitze nunmal in Berlin. Weil es ihm hier ganz gut gefällt, hat er vor zwei Jahren einen ungarischen Lebensmittelladen eröffnet. Baksa ist die menschgewordene deutsch-ungarische Freundschaft, ein Osteuropäer im Westen, ein Mann mit europäischer Biografie. Und als solcher sagt er: „Ob Budapest oder Berlin – im Grunde ist das egal, im Grunde ist es dasselbe.“ Leider steht Baksa mit dieser Meinung ziemlich ­allein da. Immer mehr osteuropäische Staaten entwickeln ganz eigene Vorstellungen von europäischen Grundwerte, suchen den Konflikt mit der EU und sägen an demokratischen Grundpfeilern.

In Baksas Heimat Ungarn bestimmt seit nunmehr elf Jahren (von 1998 bis 2002 und seit 2010) ein Mann die Geschicke des Landes, dessen erklärtes Ziel es ist, eine „illiberale Demokratie“ zu errichten. Viktor Orbán hat die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten, bestimmt, dass in Ungarn der Staat darüber entscheidet, was eine Religion ist, und er hat die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Erst im April hat Orbán eine Bürgerbefragung durchführen lassen, die illustriert, wie demokratische Prozesse in Ungarn ablaufen.

Der Titel: „Stoppt Brüssel.“ Frage Nummer vier: „Immer mehr vom Ausland finanzierte Organisationen existieren in Ungarn mit dem klaren Ziel, interne Angelegenheiten unseres Heimatlandes zu beeinflussen. Die Aktivitäten dieser Organisationen gefährden unsere Unabhängigkeit. Was soll Ungarn tun?“ Die Bürgerbefragung scheiterte, nur
45 Prozent der Wahlberechtigten nahmen teil. Das Gesetz zur Kontrolle der Nichtregierungsorganisationen kam trotzdem. Brüssel hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Mal wieder.

Wie demokratisch ist das noch? Jan Engels leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest und sagt: Orbáns Partei Fidesz könnte theoretisch beim nächsten Urnengang abgewählt werden. „Das Problem ist eher die Qualität der Demokratie“, sagt Engels. „Bedingt durch die große Mehrheit im Parlament, erhebt die Regierung den Anspruch, die alleinige Vertreterin des Volkes zu sein.“ Der Opposition werde ihre Berechtigung abgesprochen, Randgruppen werden ausgegrenzt, die Zivilgesellschaft beschnitten. „Die Entwicklung ist bedenklich, und es ist auch offen, wohin sie führt.“

Ein radikaler Umbau

Bedenklich ist auch, dass das ungarische Modell Schule macht. „Ich bin überzeugt, dass der Tag kommen wird, an dem wir in Warschau Budapest haben“, sagte Jaroslaw Kaczynski bereits im Jahr 2011. Vier Jahre später erfüllte sich seine Prophezeiung. Seit 2015 wird Polen von seiner national-konservativen „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) regiert. Die sei zwar keine antidemokratische Partei, allerdings habe sie ein spezifisches Demokratieverständnis, sagt Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Auch die PiS sehe sich durch ihr Wahlergebnis legitimiert, das Land radikal umzubauen. Etwa mit der umstrittenen Justizreform, die die Gewaltenteilung teilweise aufhebt. „Polen hat die Straße der Demokratie nicht verlassen, es bewegt sich aber Straßenrand.“ Die Mehrheit der Polen steht hinter der Politik der Regierung. „Sie misst sie an den Brot- und Butter-Themen“, sagt Lang. Die Wirtschaft boomt, die Sozialreformen erreichen viele in der Gesellschaft. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wirken dagegen abstrakt.

Die Vorgängerregierung hatte vor allem die Gewinner des Transformationsprozesses im Blick, den Polen noch immer durchläuft. Sozialpolitik fand praktisch nicht statt. Das rächte sich, die PiS sprach all jene an, die sich als Verlierer des Systemwechsels sahen. Und so betont der Parteivorsitzende Kaczynski gerne und oft, Polen müsse als Land und Partner wieder ernst genommen werden.

Er sieht das Land mit seinen christlich-traditionellen Werten als Bollwerk gegen die Überfremdung durch eine multikulturelle Gesellschaft. Von der EU fühlt sich Polen in seinen Reformbestrebungen und wegen der Verweigerung in Sachen Flüchtlinge missverstanden.

Im EU-Parlament hat die große Mehrheit derweil die Geduld mit den Sorgenkindern in Osteuropa verloren: Erst vor wenigen Wochen forderten die Abgeordneten eine formale Überprüfung, ob sich Polen noch an europäische Grundwerte hält. Wenn nicht, wofür etwa die Miss­achtung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs spreche, solle Polen mit einem Rechtsstaatsverfahren in letzter Konsequenz die Stimmrechte im EU-Ministerrat entzogen werden. Einen ähnlichen Vorstoß hatte es schon gegen Ungarn gegeben. Im Falle Polens droht die EU-Kommission bereits mit dem Stimm­entzug, wenn Warschau bei der Justizreform nicht einlenkt.

Doch der Einsatz drastischer Sanktionen  ist nicht so einfach. Für einen Stimmrechts-Entzug müssten die Regierungen der übrigen EU-Staaten einstimmig den Weg frei machen –  Ungarn und Polen aber werden sich gewiss gegenseitig schützen. In der Kommission und im Rat der Mitgliedsstaaten weiß man das. Längst ist der Umgang mit den widerspenstigen Osteuropäern zu einer der schwierigsten Herausforderungen für die EU-Spitzen geworden.

Dass das Problem immer drängender wird, zeigen die jüngsten Parlamentswahlen in Tschechien. Nach einem Wahlkampf, der entscheidend vom Misstrauen der Wähler in das bestehende System geprägt war, kam ein Mann an die Macht, den deutsche Medien gerne mit Donald Trump und Silvio Berlusconi vergleichen: Andrej Babiš – Multimiliardär mit rechtem Einschlag, der den Staat wie seine Firmen leiten will. Er folgt im Grunde dem Leitgedanken „Tschechien zuerst“. Zeitweise in der abgewählten Regierung Finanzminister hat Babiš es verstanden, alle Erfolge sich und seiner rechts-liberalen Bewegung ANO zuzuschreiben. Auch im Wortsinn: Ihm gehören zwei Zeitungen.

Babiš selbst ist im Gegensatz zu Kaczynski in Polen oder Orbán in Ungarn ideologisch schwer einzuordnen. Seine Partei wurde von Euroskeptikern gegründet, die sich vor allem für den Erhalt der tschechischen Krone einsetzten. Medien, die sich nicht in seinem Besitz befinden, bezeichnet er als „Lügner“ und „vom Establishment bezahlt“, die Öffentlich-Rechtlichen möchte er stärker kontrollieren. In der Flüchtlings-Politik orientiert er sich an Ungarn und Polen. Gleichzeitig hält Babiš zur EU, er hält sie für eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Brüssel sei allerdings reformbedürftig, wozu Tschechien einen deutlichen Beitrag leisten wolle. Was genau das heißt, wird sich noch zeigen.

Die EU fährt doppelgleisig

Und nun? Die EU fährt vorerst doppel­gleisig. Einerseits sollen klare Grenzen gezogen werden. „Rechtsstaatlichkeit ist in der EU keine Option. Sie ist Pflicht“, stellt Kommissionspräsident Jean-­Claude­ Juncker klar. Andererseits gilt der Grundsatz, dass nach dem Brexit der Zusammenhalt der 27 EU-Staaten oberste Priorität haben muss. In einer regelrechten Charmeoffensive bemüht sich Juncker, die Sorgen der Osteuropäer aufzunehmen. Er beklagt Ungleichbehandlung bei Löhnen und zeigt Verständnis für Klagen, Lebensmittelkonzerne verkauften in Polen oder Ungarn schlechtere Produkte als in Westeuropa. Zugleich versucht die EU, den Rechtspopulisten thematisch den Wind aus den Segeln zu nehmen: Das Thema Sicherheit hat jetzt allergrößte Bedeutung,  auch die Sozialpolitik erhält einen höheren Rang. Ob das hilft, nationalistische Tendenzen zu stoppen, wird sich bei den Europawahlen 2019 zeigen. Für die Zeit danach erwägt die EU ein neues Disziplinierungsinstrument: Den Mitgliedsstaaten, die sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten, könnten ab 2020 Fördergelder gekürzt werden.

Jan Engels von der Friedrich-Ebert-Stiftung überzeugen solche Ansätze eher weniger. Sanktionen würden Menschen wie Orbán vor allem helfen, sich als Käm­pfer gegen die Unterdrückung zu stilisieren. Dabei liege das Problem vor allem darin, dass sich die hohen Erwartungen nach der Wende nicht erfüllt haben. „Viele Ungarn sind enttäuscht, dass sie noch nicht auf demselben Level sind wie etwa die Österreicher“, sagt Engels. Die Lösung könne nicht in Bestrafungen liegen. „Auch Europa muss liefern. Da sind wir alle in der Pflicht.“

In einer Stunde hat László Baksa eine Flasche Wein, Gänseleber, zwei Würste und ein bisschen Süßkram verkauft. Über Politik möchte er nach wie vor nicht reden, über Wirtschaft allerdings gerne. „Die Menschen in Deutschland haben viel mehr Geld als die Ungarn“, sagt Baksa. In Budapest müsse die ganze Familie arbeiten gehen, damit ein Kurzurlaub am Balaton drin ist. Und die Renten seien winzig. „Da ist das Leben in Deutschland viel entspannter.“ Ob ihn die Unterschiede stören? „Nein, die Wirtschaft West­europas war mehr als 120 Jahre lang besser als in Ungarn. Das ist halt so“, sagt er. Vielleicht liegt genau da das Problem.

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