Leitartikel Leitartikel: Warum S 21 der Demokratie schadet

Roland Müller 19.12.2017
Stuttgart 21 wird immer teurer und dauert länger – doch politisch verantwortlich will niemand mehr sein. Das schürt Politikverdrossenheit. Zeit zum Umdenken.

Seriös berechnet”, „solide geplant“, „eine Jahrhundertchance” – es ist schon eine Weile her, dass sich jemand getraut hat, so über Stuttgart 21 zu reden. Das milliardenschwere Bahnprojekt ist kein Gewinnerthema mehr für schmissige Politikerreden, es ist toxisch geworden – und S21-Fans zur raren Spezies. Wegducken ist die Devise angesichts immer neuer Kostensteigerungen und Komplikationen. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – bis die Realität dann doch nicht mehr zu leugnen ist.

Für diese salamihafte Annäherung an das Unvermeidliche lieferten die vergangenen Wochen viel Anschauung. Erst sprang die Kostenrechnung um noch eine Milliarde nach oben, auf 7,6 Milliarden Euro – eine Summe, bei der kritischen Gutachtern einst das Streuen von „Horrorszenarien” vorgeworfen wurde. Dann sickert durch, dass die Bahn den Vertrag am Flughafenbahnhof aufschnüren will, weil die Probleme dort größer sind als gedacht. Und plötzlich scheint doch zu gehen, was lange undenkbar war: Die Neubaustrecke nach Ulm vor dem Tiefbahnhof in Betrieb zu nehmen. Wer mag es S21-Gegnern da verdenken, wenn sie folgern, dass ihnen jahrelang ins Gesicht gelogen wurde?

Ein Großprojekt, das teurer wird und länger dauert, ist eine Sache. Was viel schwerer wiegt, ist der Schaden für die Demokratie. Noch mindestens bis 2024 soll an der Mega-Baustelle gebuddelt und betoniert werden. Das sind fast zwei weitere Legislaturperioden mit mutmaßlich noch so mancher Überraschung. Nur verantwortlich will niemand mehr sein. Jene, die einst für das Projekt standen – die Ministerpräsidenten Oettinger und Mappus, Bahnchef Rüdiger Grube, OB Wolfgang Schuster – sind längst weg. Kanzlerin Angela Merkel hält seit Jahren größtmögliche Distanz, und jeder Bundesverkehrsminister seit Wolfgang Tiefensee tut so, als ginge ihn Stuttgart rein gar nichts an. Der Bahn selbst ist der politisch eingebrockte Luxus-Bahnhof schon lange lästig. So irrlichtert ein „Jahrhundertprojekt“ im politischen Blindflug weiter: Augen zu und durch. „Organisierte Unverantwortlichkeit“ hat der Soziologe Ulrich Beck solche Szenarien getauft: Die Maschinerie läuft alternativlos weiter, doch politisch haftbar ist niemand. Dem Bürger bleibt nur die Ohnmacht. Das ist Gift für die Demokratie, die davon lebt, dass Bürger Verantwortung erkennen und an der Wahlurne Konsequenzen ziehen. Stattdessen erleben sie ein Schwarzer-Peter-Spiel, bei dem sich der Staatskonzern Bahn und ein Bundesland wegen Mehrkosten gegenseitig vor Gericht zerren, die am Ende ohnehin der Steuerzahler berappt.

Paradoxerweise hat auch der Volksentscheid dazu beigetragen: Hinter dem Pro-Votum von 2011 kann sich der grüne Part der Landesregierung (Stichwort: „kritische Begleitung”) ebenso verstecken wie die auffällig kleinlaut gewordene CDU. Doch so darf es nicht weitergehen, will man nicht weiter Politikverdrossenheit schüren. Die künftige Bundesregierung sollte daher erstens einen Verkehrsminister suchen, der das Thema zur Chefsache macht. Und zweitens das unwürdige Geschacher um die Mehrkosten beenden – und zahlen.

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