Kommentar Orban tanzt der EU auf der Nase herum

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Knut Pries 27.04.2017

Die EU ist eine Rechts- und eine Wertegemeinschaft. Beides ist keineswegs ein- und dasselbe. Die Rechtsgemeinschaft EU besteht aus Verträgen und Gesetzen, die Kommission passt auf, dass die Vorschriften eingehalten werden. Verstöße werden vom EU-Gericht geahndet. Es ist die Welt der Paragraphen, klaren Zuständigkeiten und eingespielten Verfahren.

Es ist eine Welt, in der sich auch Viktor Orban, der Kraftmeier an der Spitze der ungarischen Regierung, folgsam gibt. Beim Regelverstoß ertappt, zeigt er sich zwar nicht reuig, wohl aber zur Korrektur bereit. Die mediale Etikettier-Maschine hat aus Orban und dem polnischen de-facto-Regenten Kaczynski ideologische Zwillinge gemacht. Doch der Ungar agiert viel geschmeidiger als der verbohrte Volkstümler in Warschau. Der ist imstande, über seinem vaterländischen Starrsinn seine eigentlichen Interessen aus dem Auge zu verlieren. Orban ist viel flexibler.

Er weiß, was die Ungarn an der EU haben – jeder im Schnitt 470 Euro im Monat. So hat er die Mitgliedschaft seines Landes in der Union nie in Frage gestellt. Wohl aber die Verpflichtungen, die er als Mitglied der gleichnamigen Wertegemeinschaft hat. Die zeigt sich, anders als das Justiz-System, wehrlos. Zwar tritt im Falle Polen die EU-Kommission auch als Wächter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf, stößt dabei aber an ihre Grenzen. Bei Viktor Orban versucht sie es jetzt mit juristischen Hilfsmitteln. Doch damit ist der behände Provokateur aus Budapest nicht zu packen. Orban tanzt der Europäischen Union auf der Nase herum. Das wird sich erst ändern, wenn ihm Angela Merkel und Co. die Rückendeckung entziehen.