Berlin Oppositionsparteien sehen aufgestockte Rückkehr-Hilfe skeptisch

Berlin / SWP/MOZ 03.12.2017

Die vom Bundesinnenministerium aufgestockte Hilfe für die freiwillige Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern oder von Antragstellern mit geringen Erfolgsaussichten stößt bei Linken und Grünen auf Ablehnung. Die Innenpolitikerin der linken Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft („Märkische Oderzeitung“ und „Südwest Presse“) das „sogenannte Starthilfe Plus‘- Programm“ , sei ein Programm „das die rückkehrpflichtigen Menschen unter Druck setzt, anstatt ihnen zu helfen. Die höchsten Bonuszahlungen“, so Jelpke, „gibt es weiterhin für Flüchtlinge, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde. Zu versuchen, Flüchtlinge aus laufenden Verfahren herauszukaufen, ist einfach nur schäbig.“

Differenzierter sieht Luise Amtsberg, die Flüchtlingsexpertin der grünen Bundestagsfraktion den Vorstoß aus dem Innenministerium . Grundsätzlich sei „die freiwillige Ausreise ist in jedem Fall einer Abschiebung vorzuziehen“ und es sei richtig, „Menschen, die zurückkehren, finanziell zu unterstützen. Dass der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière diese finanziellen Hilfen ausweiten will, ist zu begrüßen. Bisher haben die Rückkehrhilfen leider häufig das Ziel einer wirklichen Reintegration und eines Neustarts verfehlt, da sie zu gering ausfielen.“ Kritisch sieht Amtsberg die zeitliche Befristung des neuen Programms. „ Eine zeitliche Befristung lässt den Rückschluss zu, dass es Thomas de Maizière nicht um eine grundsätzliche Verbesserung bei der freiwilligen Rückkehr geht, sondern um zahlenmäßige Effekthascherei“, sagte Amtsberg den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Echte Freiwilligkeit sehe anders aus. „Besonders Eltern müssen so eine Entscheidung für sich und ihre Kinder unter Kenntnis aller Umstände in Sorgfalt und Ruhe treffen können.“

Auch der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Wolfgang Kubicki, sieht zwei Seiten einer Medaille. Einerseits verweist Kubicki auf die nicht unbeträchtlichen Summen für die Rückkehrhilfe und fragt: „Wer würde so etwas im Inland nicht auch gern in Anspruch nehmen?“ Andererseits müsse man sehen, „dass auch die Kosten einer zwangsweisen Rückführung nicht geringer wären und im Übrigen der humanitäre Gesichtspunkt einer Starthilfe für eine vernünftige Zukunftsperspektive im Heimatland so angemessen Berücksichtigung finden kann.“

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel