Noch am Donnerstag gab Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Oppositionsfraktionen im Bundestag die Schuld, sollte es mit dem „Digitalpakt Schule“ nicht vorangehen. Am Freitag meldeten die Fraktionen den Durchbruch: Das Grundgesetz kann geändert werden; der Digitalpakt kann kommen.

Was ist genau entschieden worden? Union, SPD, FDP und Grüne haben sich auf eine Neuformulierung des Grundgesetzartikels 104c geeinigt. Bisher steht dort, dass der Bund im Bereich der Bildungsinfrastruktur finanzschwache Gemeinden unterstützen kann. Der Artikel soll jetzt so erweitert werden, dass mit Bundesmitteln auch die Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens sichergestellt werden kann – und zwar in allen Gemeinden, egal wie reich sie sind. Die Folge: Der Bund darf auch Geld für Personal an Schulen und für die Weiterbildung von Lehrern ausgeben.

Tut er das auch? Das regelt eine gesonderte Bund-Länder-Vereinbarung, die am 6. Dezember unterzeichnet werden soll. Laut „Handelsblatt“ geht daraus hervor, dass das Verkehrsministerium die Anbindung der Schulen ans Internet finanziert. Die Mittel des „Digitalpaktes“ fließen in die Ausstattung. Pro Schule sollen bis zu 25 000 Euro für Endgeräte bereitgestellt werden.

Wie wird das Geld aufgeteilt? Dafür gibt es den „Königsteiner Schlüssel“. Nach Baden-Württemberg gehen demnach 650 Millionen Euro. Die begünstigten Bundesländer müssen jedoch selbst zehn Prozent zusätzlich beisteuern.

Bekommt jetzt jeder Schüler einen Laptop? Nein, fünf Milliarden Euro werden nicht reichen, allen elf Millionen Schülern in Deutschland einen Laptop zu spendieren. Stattdessen sollen „schulgebundene“ Endgeräte angeschafft werden: Laptops, Notebooks, Tablets, aber keine Smartphones. Voraussetzung ist, dass die Infrastruktur bereitsteht oder wenigstens beantragt wurde.

Ist der Föderalismus am Ende? Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg stellt sich weiter gegen die Verfassungsänderung. „Ich lehne die beabsichtigte Grundgesetzänderung weiterhin ab, weil ich sie zur Umsetzung des Digitalpakts für den falschen Weg halte“, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Parteifreundin Nadine Schön hingegen sieht beim Digitalpakt gerade die Länder in der Pflicht. „Jetzt sind die Länder gefragt, ihren Teil des Digitalpakts einzulösen“, teilte die Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion mit. „Das heißt: neue pädagogische Konzepte für eine gute digitale Bildung entwickeln und die Lehreraus- und -fortbildung anpassen.“ Die meisten Landes- und Bundespolitiker von Union, SPD, FDP und Grünen begrüßten die Einigung.